Querdenken-Bewegung, Abschiebestopp und Reichskriegsflaggen: Wichtige Themen der Innenministerkonferenz

Georg Maier - Bild: Ministerium für Inneres und Kommunales Thüringen
Georg Maier - Bild: Ministerium für Inneres und Kommunales Thüringen

Die umstrittene Querdenken-Bewegung, das Zeigen von Reichskriegsflaggen und eine mögliche Aufweichung des Abschiebestopps für syrische Flüchtlinge gehören zu den zentralen Themen der Innenministerkonferenz (IMK), die am Donnerstag fortgesetzt wird. Die Beratungen sollten ursprünglich in Weimar stattfinden, werden wegen der Corona-Pandemie nun aber weitgehend digital abgehalten. Die Ergebnisse sollen am Freitag vorgestellt werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lässt sich wegen seiner derzeitigen Corona-Quarantäne von Staatssekretär Hans-Georg Engelke vertreten.

Querdenken-Bewegung:

Nach Einschätzung des IMK-Vorsitzenden Georg Maier (SPD) gehört bei Demonstrationen der sogenannten Querdenken-Bewegung, die gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern mobil macht, inzwischen etwa jeder dritte Teilnehmer zur rechtsextremen Szene. Zur Begründung verweist der Thüringer Innenminister auf Symbole und Fahnen, die auf Demonstrationen auftauchten. Er plädiert deshalb dafür, dass der Verfassungsschutz die Bewegung überprüft. Allerdings sieht etwa sein bayerischer Kollege Joachim Herrmann (CSU) die Voraussetzungen für eine Beobachtung noch nicht erfüllt.

Rechtsextremismus bei den Sicherheitsbehörden:

Auch die Frage nach Rechtsextremismus bei der Polizei und anderen Sicherheitsbehörden steht auf der Tagesordnung der Innenministerkonferenz. Zuletzt hatte Seehofer für Kritik gesorgt, weil er eine Studie allein zum Rassismus bei der Polizei ablehnt.

Reichskriegsflaggen: 

Das Zeigen der oft von Rechtsextremisten verwendeten Reichskriegsflagge wird in einigen Bundesländern bereits unterbunden. Seehofer begrüßt dies und hat angekündigt, das Thema auf der IMK anzusprechen. Die Fahne taucht auch immer wieder bei den umstrittenen Corona-Demonstrationen auf, etwa bei einer Kundgebung vor dem Berliner Reichstagsgebäude Ende August.

Antisemitismus: 

Das Bundesinnenministerium will auf der Konferenz ein Lagebild zum Antisemitismus vorlegen, es soll zudem um Maßnahmen zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland gehen. 

Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge: 

Seehofer hat vorgeschlagen, anstelle des derzeitigen generellen Abschiebestopps künftig zumindest für Straftäter und Gefährder wieder in jedem Einzelfall zu prüfen, ob Abschiebungen nach Syrien möglich sind. Weil die SPD-Innenminister davon aber nichts halten und auf der IMK das Einstimmigkeitsprinzip gilt, werden dem Vorschlag wenig Chancen eingeräumt. Eine Rolle bei der Entscheidung dürfte auch der neue Lagebericht Syrien spielen, den das Auswärtige Amt in dieser Woche dem Bundesinnenministerium zuleitete.

Polizeidatei für ausländische Intensivtäter:

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat einen Bericht erstellt, auf dessen Grundlage auf der Innenministerkonferenz ein Beschluss für die behördliche Zusammenarbeit beim Kampf gegen „ausländische Mehrfach- und Intensivtäter“ gefasst werden soll.

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