Mit Blick auf den Integrationsgipfel hat die FDP die Bundesregierung zu konkreten Maßnahmen aufgefordert, um die Integration wirklich voranzubringen. „Beim Thema Integration gibt es kein Ankündigungs-, sondern ein Umsetzungsdefizit“, sagte die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Linda Teuteberg, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. „Wir brauchen weniger Papier als wirkliche Weichenstellungen für besser funktionierende Integration.“
Dazu gehörten „Investitionen in die Bildung, etwa längere Integrationskurse und differenzierterer Sprachunterricht an den Schulen“, sagte Teuteberg. „Dazu gehört eine vorausschauende, Konflikten vorbeugende Städtebaupolitik und ein Rechtsstaat, der von allen konsequent die Einhaltung von Recht und Gesetz einfordert.“
Auch die Grünen forderten tatkräftige Maßnahmen. „Die Lösungsvorschläge liegen seit Jahren auf dem Tisch, es gilt jetzt, Vielfalt endlich auch gesetzgeberisch zu gestalten“, erklärte die migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Filiz Polat, in Berlin. „Damit Menschen mit Einwanderungsgeschichte in den Schaltstellen unserer Gesellschaft stärker vertreten sind, fordern wir ein Partizipationsgesetz auf Bundesebene, das chancengleiche Teilhabe und Repräsentation tatsächlich ermöglicht.“
Zudem mahnte Polat eine Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes an: „Statt Einbürgerungskampagnen sollte der Doppelpass die Regel sein und die Optionspflicht ohne Wenn und Aber abgeschafft werden.“
Der Deutsche Städtetag forderte Bund und Länder zur ausreichenden Finanzierung von Integrationsmaßnahmen auf. „Erfolgreiche Integration braucht immer auch ausreichende finanzielle Mittel“, erklärte Städtetagspräsident Burkhard Jung. „Hier sehen die Städte Bund und Länder weiterhin in der Pflicht, die bisherigen erfolgreichen Integrationsprozesse vor Ort in den Städten auch zukünftig auskömmlich zu unterstützen.“
