Monat: März 2021

Die Bundesländer unternehmen einer Studie zufolge weit weniger Anstrengungen gegen den Einfluss von Lobbyisten und für die Integrität ihrer Politiker als der Bund. In einem von der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland am Donnerstag erstmals vorgestellten Lobbyranking […]

Ausgefallene Messen oder Fahrten zum Flughafen haben viele Taxifahrer in der Corona-Krise hart getroffen – doch aktuell verzeichnet die Branche zumindest in der Hauptstadt Berlin rekordverdächtigen Andrang. Der Grund dafür sind die Fahrten zu den […]

Das EU-Parlament hat sich für den verpflichtenden Einsatz von Videoüberwachung an Bord von Fischerbooten zur Fischereikontrolle ausgesprochen. Kameras sollten auf einem Mindestanteil der Fischereiflotte jedes Mitgliedstaates installiert werden, um den illegalen Rückwurf von Beifang zu […]

Frankreich prüft einen „Gesundheitspass“ für Reisende. Verkehrs-Staatssekretär Baptiste Djebbari begrüßte am Donnerstag im Radiosender RMC erste Testläufe bei der Fluggesellschaft Air France. Sie setzt auf Flügen zwischen Paris und französischen Überseegebieten wie Martinique und Guadeloupe einen […]

Nach dem Juwelendiebstahl aus dem Dresdner Grünen Gewölbe suchen die Ermittler per Öffentlichkeitsfahndung nach vier mutmaßlichen Helfern der Täter. Die Männer sollen am Tag vor dem Einbruch das Museum besucht und dabei die Räume ausgekundschaftet […]

Der Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz beschäftigt sich in einer Sitzung am 25. März mit neuen Erkenntnissen zur Spurenlage. Den Abgeordneten liegen dabei drei neue Kurzgutachten vor, wie es am Donnerstag in Ausschusskreisen […]

Polen klagt gegen die neu geschaffene Möglichkeit, EU-Gelder bei Rechtsstaatsverstößen zu kürzen oder zu streichen. Wie die Regierung in Warschau am Donnerstag mitteilte, reichte sie Beschwerde gegen den im Januar in Kraft getretenen EU-Rechtsstaatsmechanismus beim […]

Geht es nach dem zuständigen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), werden die Rechtsmittel mehrerer Fährunternehmen gegen ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) zum Finanzierungsmodell der Fehmarnbelttunnel-Hinterlandanbindung zurückgewiesen. Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland sowie […]

Dänemark setzt die Impfungen mit dem Corona-Impfstoff von Astrazeneca wegen möglicher Nebenwirkungen vorerst aus. Die dänische Gesundheitsbehörde verwies am Donnerstag auf Berichte über „schwere Fälle der Bildung von Blutgerinnseln“ bei Geimpften. Bisher sei allerdings noch […]

Vor dem Landgericht Freiburg müssen sich seit Donnerstag zwei der Hauptangeklagten aus dem Freiburger Gruppenvergewaltigungsprozess vom vergangenen Sommer wegen weiterer Vergewaltigungsvorwürfe verantworten. Den beiden Männern und einem dritten Mitangeklagten wird vorgeworfen, im September 2017 eine […]

Ausbleibende Touristen und abgesagte Weihnachtsmärkte in der Corona-Krise haben dem Traditionsunternehmen Käthe Wohlfahrt massive Probleme beschert – jetzt ist der international bekannte Hersteller von Weihnachtsschmuck vorerst gerettet. Wie das Unternehmen im bayerischen Rothenburg ob der Tauber […]

Geht es nach dem zuständigen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), überschreiten deutsche Finanzämter bei grenzüberschreitenden Ermittlungen gelegentlich ihre Befugnisse. Verwaltungsbehörden dürften keine Europäische Ermittlungsanordnung (EEA) übermitteln, ohne sie zuvor von einem Gericht, Richter oder Staatsanwalt validieren […]

Für den Comedian Michael Bully Herbig liegen Freude und Leid manchmal nah beieinander. Über einen guten Gag, den er mal gemacht habe, könne er durchaus lachen, sagte der 52-Jährige dem „Playboy“-Magazin vom Donnerstag. „Ich kann […]

Zehn Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) einen Zwölf-Punkte-Plan zur Vollendung des Atomausstiegs in Deutschland vorgelegt. Zu dem von der Ministerin am Donnerstag in Berlin vorgestellten Konzept zählen die Schließung […]

Ein großer Teil der Journalistinnen und Journalisten in Deutschland schätzt ihre Arbeitssituation als schwierig ein. In einer Umfrage der Universität München mit Unterstützung des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV) gaben 58 Prozent der Befragten an, ihr Arbeitsverhältnis […]

Wenn sich nach der Landtagswahl am Sonntag der 18. rheinland-pfälzische Landtag konstituiert, soll er Mitte Mai nach langer Zeit wieder in seinem ursprünglichen Gebäude zusammenkommen. Dies ist in Mainz keine Selbstverständlichkeit, denn das Deutschhaus, das […]

Wenn in Baden-Württemberg am Sonntag ein neuer Landtag gewählt wird, geht es für Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen um seine dritte Amtszeit. Er regiert den Südwesten seit 2011 – zunächst mit der SPD und seit […]

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) drängt vor neuen Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn auf eine Aussetzung des Tarifeinheitsgesetzes (TEG). Verhandlungen fänden erst statt, wenn beide Streitparteien sowie auch die konkurrierende Gewerkschaft EVG „erklärt haben, ob […]