Monat: März 2021

Wegen ihrer Beteiligung an der Stuttgarter Krawallnacht im vergangenen Juni sind zwei Jugendliche vom Landgericht Stuttgart zu mehrjährigen Jugendstrafen verurteilt worden. Das Gericht sprach einen zur Tatzeit 17-Jährigen am Freitag wegen versuchten Totschlags, gefährlicher Körperverletzung  […]

Aus einer schnellen Einführung kostenloser Schnelltests für alle Beschäftigten in Unternehmen wird wohl nichts: Eine für diesen Freitag geplante Gesprächsrunde der Bundesregierung mit Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertretern zu dem Thema ist geplatzt. Es seien noch weitere […]

Der Bundestag hat am Freitag die lange umstrittene Erneuerung des Personenbeförderungsgesetzes zur Förderung neuer Mobilitätsdienste beschlossen. Mit der Novelle schafft die Politik erstmals eigene Rechtsgrundlagen für digitale Fahrtenvermittler und Shuttle-Dienste und lässt die neuen Angebote […]

Der vielfach als unangemessen eingestufte Begriff „Rasse“ soll aus dem Grundgesetz gestrichen werden – nun ist auch klar, wie genau das geschehen soll: Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) einigten sich darauf, […]

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) will nach Informationen des „Wall Street Journal“ keinen Zwischenbericht zu ihrer Mission zu den Ursprüngen der Corona-Pandemie im chinesischen Wuhan vorlegen. Das Interesse der Menschen sei so groß, dass ein kurzer Zwischenbericht […]

Ein kleiner Junge darf nicht zu seiner früheren Pflegemutter zurückgebracht werden, deren Mann wegen der Verbreitung von Kinderpornografie verurteilt wurde. Bei der Entscheidung für die Rückkehr sei eine mögliche Gefährdung des Kindeswohls nicht ausreichend berücksichtigt […]

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat den Bundesländern vorgeworfen, die geplante Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter zu blockieren. „Das Gesetz ist fertig“, sagte sie am Freitag in Berlin. Doch von den Ländern […]

Die AfD hat sich erfreut über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln gezeigt, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfS) die Partei vorerst nicht als Verdachtsfall einstufen oder so behandeln darf. Diese Entscheidung sei nicht ein „großer […]

Zypern will ab Mai wieder Touristen aus Großbritannien einreisen lassen, die gegen das Coronavirus geimpft sind. Britische Staatsbürger, die mit einem in der EU zugelassenen Vakzin geimpft seien, könnten ab dem 1. Mai problemlos einreisen, […]

Die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg am 14. März haben auch bundesweit Gewicht. Als Startpunkt des Superwahljahrs 2021 sind sie für die Bundesparteien ein wichtiger Stimmungstest. UNION Die Landtagswahlen sind die erste große Bewährungsprobe für […]

Volkswagen will seine Elektroautos auch als Stromspeicher einsetzen. „Unsere Autos werden mehr Speicherkapazität haben als alle Stauseen zusammen“, sagte VW-Strategiechef Michael Jost der „Wirtschaftswoche“. 2027 werde sich die Speicherkapazität der bis dahin abgesetzten E-Autos auf […]

Auf dem rheinland-pfälzischen Oppositionsführer Christian Baldauf ruhen große Hoffnungen. Der 53-jährige Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion soll bei der Landtagswahl am Sonntag als Spitzenkandidat endlich das schaffen, was seinen Vorgängern nicht gelang – die Christdemokraten im Stammland […]

Malu Dreyer ist als rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin so bekannt, dass auf ihren SPD-Wahlplakaten neben ihrem Foto und dem Motto „Wir mit ihr“ häufig nicht einmal ihr Name steht. Sie will ihr Amt bei der Landtagswahl am […]

Vom früheren baden-württembergischen CDU-Ministerpräsidenten Erwin Teufel stammt der Satz, mit Bildungspolitik könne man keine Wahlen gewinnen, nur verlieren. Doch Susanne Eisenmann, Kultusministerin von Baden-Württemberg und christdemokratische Herausforderin von Grünen-Regierungschef Winfried Kretschmann bei der Landtagswahl am […]

In seiner Partei hatte Winfried Kretschmann lange einen betont schweren Stand, später führte er die Grünen in der einstigen CDU-Hochburg Baden-Württemberg souverän an die Schalthebel der Macht. Wenn im Südwesten am Sonntag ein neuer Landtag […]

Wenn in Baden-Württemberg am Sonntag kommender Woche ein neuer Landtag gewählt wird, geht es für Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen um seine dritte Amtszeit. Er regiert den Südwesten seit 2011 – zunächst mit der SPD […]

Zum zehnjährigen Jubiläum der Istanbul-Konvention hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) die Mitgliedstaaten des Europarats zum Kampf gegen Gewalt gegen Frauen aufgerufen. Alle 47 Mitglieder der Straßburger Länderorganisation sollten in den nächsten zehn Jahren „und am […]

Die Bären sind vergeben, aber noch nicht verliehen: Bei der diesjährigen 71. Berlinale wurde der Streifen „Bad Luck Banging or Loony Porn“ des rumänischen Filmemachers Radu Jude am Freitag mit dem Goldenen Bären als bester […]