Monat: März 2021

Nach ihrer Wahl an die Spitze der Linkspartei hat Susanne Hennig-Wellsow nun auch den Fraktionsvorsitz im Thüringer Landtag niedergelegt. Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, André Blechschmidt, erklärte am Mittwoch in Erfurt, Hennig-Wellsow habe nicht nur […]

Die EU-Kommission will bis Ende 2023 einen europäischen Behindertenausweis auf den Weg bringen. Ziel sei es, die gegenseitige Anerkennung des Behindertenstatus zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern, erklärte die Behörde am Mittwoch bei der Vorstellung einer […]

Die Grenzkontrollen zu Tschechien und zum österreichischen Bundesland Tirol bleiben zunächst bestehen. Die vorübergehenden Kontrollen an den Grenzen werden vorerst bis zum 17. März verlängert, wie ein Sprecher von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch […]

Im Zusammenhang mit der Munitionsaffäre bei der Elitetruppe KSK will Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ein Ermittlungsverfahren gegen den Kommandeur einleiten lassen. Es sei nun Sache der Wehrdisziplinaranwaltschaft zu prüfen, ob KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr mit der […]

Bund und Länder wollen in der Corona-Krise einen Balanceakt wagen: In vorsichtigen Schritten soll das öffentliche Leben zurückkehren, obwohl die Infektionszahlen zuletzt leicht stiegen. Eine entscheidende Rolle kommt dabei massenhaften Schnelltests zu, bei den Impfungen […]

Der Zeitpunkt hätte für die AfD kaum schlechter sein können: Sie geht mit dem Stempel „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ ins Superwahljahr 2021. Der Verfassungsschutz sieht bei der gesamten AfD Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen und ermöglicht damit den […]

Die Frau von Prinz Harry, Herzogin Meghan, hat „traurig“ auf Mobbingvorwürfe von ihren früheren Angestellten im Königshaus reagiert, über die die Zeitung „Times“ berichtete. Meghan sei „traurig über diesen jüngsten Angriff auf ihre Person, besonders […]

FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae hat die Einstufung der AfD als extremistischen Verdachtsfall durch den Bundesverfassungsschutz begrüßt. „Eine wehrhafte Demokratie muss dem Treiben der Rechtsextremen nicht tatenlos zusehen“, sagte er der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch in Berlin. […]

Unbekannte Internetbetrüger haben mit Hilfe einer Phishingmail einen sechsstelligen Eurobetrag vom Konto eines Geschäftsmanns aus dem Raum Passau erbeutet. Die Kriminellen wandten eine seit geraumer Zeit bekannte Masche an und schickten dem Geschäftsmann eine vermeintliche […]

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig muss sich bislang noch nicht mit Verfahren rund um die Corona-Schutzmaßnahmen befassen. Er gehe aber davon aus, dass 2021 „das ein oder andere“ Verfahren in diesem Zusammenhang auf das Gericht zukommen […]

Mit einer Großrazzia sind Ermittler in Hessen am Mittwoch erneut gegen Schwarzarbeit im Baugewerbe vorgegangen. Zwei Bauunternehmer im Alter von 52 und 58 Jahren wurden festgenommen, wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main mitteilte. Die Ermittlungen richten […]

Die Berliner Polizei hat eine verabredete Massenschlägerei von Kindern und Jugendlichen aufgelöst. Als die Beamten am Dienstagnachmittag am Ort des Geschehens am Alexanderplatz in Berlin-Mitte eintrafen, schlugen rund 30 Minderjährige aufeinander ein, wie die Polizei […]

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Damit kann sie nun auch nachrichtendienstlich beobachtet werden, wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Parlamentskreisen erfuhr. Ausgenommen von einer möglichen Beobachtung sind […]

Die Überlebenswahrscheinlichkeit bei bestimmten Krebserkrankungen wird einer wissenschaftlichen Untersuchung am Beispiels Hamburgs zufolge von sozialen Status des Wohnumfelds der Betroffenen beeinflusst. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Studie Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ) in Heidelberg hervor. […]

Zur Bekräftigung der außenpolitischen Linie im indo-pazifischen Raum will die Bundesregierung im Sommer eine Fregatte der deutschen Marine in die unter anderem an China grenzenden Gewässer entsenden. Das Kriegsschiff „Bayern“ soll von Wilhelmshafen aus starten, […]

Ein Berliner Zollbeamter soll mit gefälschten Rezepten mehr als 150.000 Euro ergaunert haben. Der 57-Jährige steht im Verdacht, seit 2016 unter anderem eine Vielzahl gefälschter Rezepte für hochpreisige Medikamente zur Krebsbehandlung bei seiner Krankenversicherung und […]

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sieht bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie noch politischen Handlungsbedarf. Es gehe darum, „für die Familien eine verlässliche Perspektive zu schaffen – mit neuen Instrumenten und Wegen der Unterstützung und […]

Auf dem rheinland-pfälzischen Oppositionsführer Christian Baldauf ruhen große Hoffnungen. Der 53-jährige Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion soll bei der Landtagswahl am Sonntag als Spitzenkandidat endlich das schaffen, was seinen Vorgängern nicht gelang – die Christdemokraten im Stammland […]