Monat: März 2021

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage der Linksfraktion im Bundestag im Zusammenhang mit dem EU-Kanada-Handelsabkommen Ceta als unzulässig abgelehnt. Die Fraktion habe nicht darlegen können, dass ihre eigenen Rechte oder die Rechte des Bundestags verletzt worden […]

Bund und Länder fassen baldige Lockerungen der strengen Corona-Auflagen ins Auge, obwohl die Infektionszahlen nicht wie gewünscht sinken. Zwar sieht der Beschlussentwurf einer Arbeitsgruppe für die Bund-Länder-Spitzenberatungen am Mittwoch, der AFP am Dienstag vorlag, eine […]

Bund und Länder fassen baldige Lockerungen der strengen Corona-Auflagen ins Auge, obwohl die Infektionszahlen nicht wie gewünscht sinken. Zwar sieht der Beschlussentwurf einer Arbeitsgruppe für die Bund-Länder-Spitzenberatungen am Mittwoch, der AFP am Dienstag vorlag, eine […]

Bund und Länder fassen baldige Lockerungen der strengen Corona-Auflagen ins Auge, obwohl die Infektionszahlen nicht wie gewünscht sinken. Zwar sieht der Beschlussentwurf einer Arbeitsgruppe für die Bund-Länder-Spitzenberatungen am Mittwoch, der AFP am Dienstag vorlag, eine […]

Die EU-Wettbewerbshüter stellen die Milliardenentschädigungen für den Braunkohleausstieg in Deutschland auf den Prüfstand. Wie die EU-Kommission am Dienstag mitteilte, leitete sie eine eingehende Untersuchung zu den geplanten Zahlungen von 4,35 Milliarden Euro an die Kraftwerksbetreiber […]

Das Bundesland Oberösterreich verstößt mit seinen Regelungen zum Wohngeld für Menschen aus Nicht-EU-Staaten gegen EU-Recht. Diese Einschätzung vertrat Generalanwalt Gerard Hogan am Dienstag bei der Verlesung seiner Schlussanträge vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. […]

Rund zweieinhalb Jahre nach einem Flugunglück auf der Wasserkuppe in Hessen mit drei Toten hat am Dienstag der Prozess gegen den Piloten des Kleinflugzeugs vor dem Landgericht Fulda begonnen. Die Anklage wirft dem Mann fahrlässige […]

Besucher öffentlicher Veranstaltungen müssen krankheitsbedingte Störungen durch Menschen mit Behinderung grundsätzlich hinnehmen. Dies geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Urteil des Landesozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg hervor. Demnach ist es mit dem Inklusionsgedanken nicht vereinbar, behinderte Menschen […]

Ermittlungsbehörden dürfen nur zur Aufklärung schwerer Kriminalität Zugang zu Kommunikationsdaten der Bürger erhalten. Das bekräftigte am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in einem Verfahren aus Estland. Danach müssen zudem die Gerichte oder andere […]

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat sich kurz vor Ende seiner Amtszeit noch still und heimlich gegen das Coronavirus impfen lassen. Trump und seine Ehefrau Melania seien im Januar im Weißen Haus geimpft worden, verlautete […]

Twitter will den Kampf gegen Falschinformationen über Impfungen verstärken. Nutzer, die mehrmals irreführende Tweets über Corona-Impfungen verbreiten, sollen auch dauerhaft gesperrt werden können, wie das Online-Netzwerk am Montag (Ortszeit) in den USA mitteilte. Nach fünf […]

Nach der Einstufung des französischen Verwaltungsbezirkes Moselle als Virusvariantengebiet soll es zwar keine systematischen Kontrollen an den Grenzübergängen nach Deutschland geben. Allerdings soll ab diesem Dienstag „Schleierfahndung im Hinterraum“ praktiziert werden, wie das Bundesinnenministerium zuvor […]

Amazon gibt es jetzt auch in Polen: Der US-Onlinekonzern startete am Dienstag seine Seite Amazon.pl mit einem Angebot von „über 100 Millionen Produkten“. Deutschlands Nachbar mit 38 Millionen Einwohnern war bislang eines der letzten großen […]

Eine mit der britischen Corona-Variante infizierte Mitarbeiterin einer Arztpraxis in Düsseldorf hat offenbar mehr Kontakte gehabt als zunächst angenommen: Die Praxis korrigierte die Zahl der möglichen Kontaktpersonen von ursprünglich 450 auf rund 600. Wie die […]

Mehr als die Hälfte der Deutschen spürt in der Corona-Krise Angst und Sorgen. Insgesamt 58 Prozent bereitet die Pandemie und deren Folgen sehr große oder große Angst, wie aus einer Umfrage der pronova BKK hervorgeht, […]

Unabhängig von der Corona-Krise sind immer mehr Kinder und Jugendliche in Deutschland in psychotherapeutischer Behandlung. Innerhalb von elf Jahren hat sich die Zahl der Patienten mehr als verdoppelt, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Barmer-Arztreport […]

Der Chef des internationalen Lebensmittelkonzerns Danone, Emmanuel Faber, wird auf Druck von Aktionären entmachtet: Er soll die Verantwortung für das Tagesgeschäft verlieren, sobald ein neuer Konzernchef gefunden ist, wie der Verwaltungsrat von Danone am Montagabend […]

Zur Finanzierung von mehr Tierwohl in deutschen Ställen schlagen Berater von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch vor. Die Anhebung von derzeit sieben Prozent auf den Normalsatz von 19 Prozent sei grundsätzlich […]