Monat: März 2021

Die SPD will mit Forderungen nach einer Vermögensteuer und einem Tempolimit von 130 auf Autobahnen in den Bundestagswahlkampf ziehen. In dem am Montag vom Parteivorstand erstmals beratenen Entwurf für das Programm zur Bundestagswahl plädieren die […]

Die niedersächsische Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) hat ihr Amt am Montag aus gesundheitlichen Gründen mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Das teilte die Landesregierung in Hannover mit. Reimann erklärte, sie müsse sich zur Behandlung „zeitnah“ in ein […]

Die Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge die Ausbildungsprämie in der Corona-Krise verdoppeln. Sie soll ab dem 1. Juni einmalig 4000 Euro betragen, wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Dienstagausgaben) unter Berufung auf einen Änderungsentwurf […]

Angesichts der Corona-Pandemie ist die Staatsverschuldung in Italien um mehr als 20 Prozentpunkte gestiegen. Wie die italienischen Statistikbehörde Istat am Montag mitteilte, erhöhte sich die Verschuldung im vergangenen Jahr auf 155,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). […]

Die EU-Kommission will Vorwürfen gegen Airlines zu Verstößen gegen Verbraucherrechte bei Flugausfällen wegen der Corona-Pandemie nachgehen. „Wir erwarten von den Fluggesellschaften, dass sie die Verbraucher ordnungsgemäß über ihre Rechte informieren, wenn ein Flug annulliert werden […]

Gegen die Mutter von fünf getöteten Kindern im nordrhein-westfälischen Solingen ist Anklage wegen Mordes in fünf Fällen erhoben worden. Wie ein Sprecher bestätigte, erhielt das zuständige Landgericht in Wuppertal am Montag eine entsprechende Anklageschrift. Das […]

Australiens Premierminister Scott Morrison hat am Montag Forderungen zurückgewiesen, ein wegen Vergewaltigung beschuldigtes Kabinettsmitglied zu suspendieren. Der Beschuldigte habe die Vorwürfe „entschieden zurückgewiesen“, sagte Morrison. Die Zuständigkeit für den Fall liege bei der Polizei. Morrison […]

Vor den Bund-Länder-Beratungen dringt der Einzelhandel auf eine Öffnung der Geschäfte schon ab nächster Woche. Am Montag verlangten unter anderem der Spielwaren- und der Technik-Handel eine sofortige Öffnung. Einzelhandelsfirmen legten ein Sieben-Punkte-Konzept vor, das unter […]

Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit Amtsende hat der frühere US-Präsident Donald Trump seinen Führungsanspruch bei den Republikanern untermauert und Spekulationen über eine Präsidentschaftskandidatur 2024 befeuert. Bei der Konservativen-Konferenz CPAC in Orlando fuhr Trump am […]

Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, hat davor gewarnt, die Kontrollen der iranischen Atomanlagen als Druckmittel bei den Verhandlungen über die Zukunft des internationalen Atomabkommens mit Teheran einzusetzen. Die Inspektionen durch die IAEA […]

Vor den Bund-Länder-Entscheidungen zu den nächsten Schritte in der Corona-Politik hat die Bundesregierung die Erwartungen an umfassende  Öffnungen gedämpft. „Wir sind in einer Phase der Hoffnungen, es darf aber keine Phase der Sorglosigkeit sein“, sagte […]

NÜRNBERG. In der Nacht von Donnerstag und Freitag beschmierten Unbekannte die Hauswand des Nürnberger Rathauses. Die Unbekannten beschmierten die Fassade des Nürnberger Rathauses im Bereich des Fünferplatzes. Auf eine Breite von circa vier Metern und […]

Ungewohnter Andrang bei der Linken: Weil zur ersten Pressekonferenz der beiden neu gewählten Vorsitzenden Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow deutlich mehr Journalisten kamen als angemeldet, musste eine Reihe von ihnen am Montag aus dem Saal […]

Ein breites Verbändebündnis dringt auf eine Verschärfung der deutschen Klimaziele und insbesondere einen schnelleren Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger. Es gehe jetzt darum, ob „Deutschland einen fairen Beitrag zur Einhaltung des 1,5 Grad-Limits leistet […]

Ein Pariser Strafgericht hat den früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy wegen Bestechung und illegaler Einflussnahme auf die Justiz schuldig gesprochen. Der 66-Jährige wurde am Montag zu drei Jahren Haft verurteilt, von denen das Gericht zwei […]

In Köln bleibt die Nachfrage nach Kirchenaustrittsterminen weiter hoch. Beim Amtsgericht der Stadt waren am Montag 1500 zusätzlich freigeschaltete Onlinetermine für den Monat Mai innerhalb weniger Stunden ausgebucht, wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtete. Bereits am […]

In der Cottbuser Innenstadt ist am Montag eine Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg erfolgreich entschärft worden. „Es ging letztlich besser als gedacht“, erklärte der zuständige Sprengmeister Mario Brücher. Die Bombe habe aber „nach 75 Jahren […]

Grünen-Chef Robert Habeck sieht im massenhaften Einsatz von Corona-Schnelltests eine Chance, trotz der schwierigen Pandemie-Lage wieder mehr Öffnung zu ermöglichen. Wenn dadurch klar sei, dass jemand zumindest aktuell nicht ansteckend ist, dann könne dies einen […]