Monat: März 2021

Das neue Personenbeförderungsgesetz ist unter Dach und Fach und schafft nun Rechtsgrundlagen für Fahrdienstanbieter wie Uber und Moia. Der Bundesrat stimmte der Änderung des Gesetzes am Freitag einstimmig zu, nachdem Anfang März schon der Bundestag […]

Ab Dienstag sind Einreisen nach Deutschland per Flugzeug nur noch nach Vorlage eines negativen Corona-Tests möglich. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte am Freitag in Berlin, er habe die neue Einreiseverordnung „gerade gezeichnet“. Sie trete nunmehr […]

Knapp zwei Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegt das endgültige Wahlergebnis vor: Bei den Stimmenanteilen der Parteien und bei der Mandatsverteilung ergaben sich aber keine Änderungen zum vorläufigen Ergebnis, wie die Landeswahlleitung am Freitag […]

Der gemeinsame EU-Fonds zur Bekämpfung der Pandemie-Folgen hat in Deutschland alle parlamentarischen Hürden genommen. Nach dem Bundestag beschloss am Freitag auch der Bundesrat das entsprechende Ratifizierungsgesetz. Die Länderkammer votierte einstimmig für die Vorlage. Der sogenannte […]

Sicherheitsbehörden können von den Telekommunikationsanbietern künftig auf einer neuen gesetzliche Grundlagen Einsicht in personenbezogene Daten verlangen. Bundestag und Bundesrat billigten am Freitag die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft, auf die sich am Mittwoch der Vermittlungsausschuss geeinigt hatte. […]

In den deutschen Chefetagen wächst nach der zeitweiligen Stimmungseintrübung zu Jahresbeginn weiter die Zuversicht. Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg im März auf 96,6 Punkte, wie das Münchener Forschungsinstitut am Freitag mitteilte. „Das ist der höchste Wert seit […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warnt bei weiter steigenden Corona-Infektionszahlen vor einer baldigen Überlastung des deutschen Gesundheitssystems. „Momentan steigen die Zahlen zu schnell und die Virusvarianten machen die Lage besonders gefährlich“, sagte er am Freitag in […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warnt bei weiter steigenden Corona-Infektionszahlen vor einer baldigen Überlastung des deutschen Gesundheitssystems. „Momentan steigen die Zahlen zu schnell und die Virusvarianten machen die Lage besonders gefährlich“, sagte er am Freitag in […]

Der Autobauer Volkswagen verlangt im Dieselskandal Schadenersatz von Ex-Konzernchef Martin Winterkorn und dem früheren Audi-Chef Rupert Stadler. Grund dafür seien „aktienrechtliche Sorgfaltspflichtverletzungen“, teilte Volkswagen am Freitag mit. Demnach beendete der Aufsichtsrat seine Untersuchung zu Ursachen […]

Die US-Behörden untersuchen eine dramatische Zunahme der Todesfälle von Seekühen in Florida. Seit Jahresbeginn wurden bereits fast 540 der auch Manati genannten Tiere verendet gefunden – 349 mehr als im gesamten vergangenen Jahr, wie die […]

Kinder und Jugendliche sind künftig besser vor Mobbing oder Abzocke geschützt, wenn sie im Internet unterwegs sind. Der Bundesrat billigte am Freitag das neue Jugendschutzgesetz. Es verpflichtet Internetanbieter, „wirksame Vorsorgemaßnahmen für eine unbeschwerte Teilhabe zu […]

Die Bundesregierung will ganz Frankreich als Corona-Hochinzidenzgebiet einstufen. Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian bestätigte am Freitag in Paris Angaben aus Berliner Regierungskreisen. Die Grenze darf damit bis auf weiteres nur bei Vorliegen eines negativen […]

Das Spielen des älteren Bruders mit einem Feuerzeug hat zum Tod einer Dreijährigen in Oberfranken geführt. Nach fünf Monaten konnte die Polizei die Ermittlungen zu dem Feuerdrama in der Gemeinde Helmbrechts im Landkreis Hof abschließen […]

Im Tarifstreit in der Metall- und Elektroindustrie haben die Arbeitgeber in Nordrhein-Westfalen eine Einmalzahlung von 350 Euro in diesem Jahr angeboten. Die noch immer sehr angespannte wirtschaftliche Lage lasse hingegen „keinen Raum für eine allgemeine […]

Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann hat einem Bericht des „Spiegel“ zufolge für die Vermittlung von Maskengeschäften rund ein Million Euro an Provision erhalten. Dies gehe aus einem Durchsuchungsbeschluss für Hauptmanns Büros und Wohnräume hervor, berichtete […]

Bei Unfällen mit E-Scootern sind in Deutschland im vergangenen Jahr 2298 Menschen verletzt oder getötet worden. Die häufigsten Ursachen waren Alkoholkonsum, die falsche Nutzung der Fahrbahn und überhöhte Geschwindigkeit, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden […]

Der erste Corona-Lockdown im vergangenen Frühjahr hat keine spürbaren Auswirkungen auf die Geburtenzahl in Deutschland. Zwischen Dezember und Februar wurden rund 182.000 Kinder geboren, die während des Lockdowns gezeugt wurden, wie das Statistische Bundesamt in […]

Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat milliardenschwere Umsatzausfälle für viele Nicht-Lebensmittelhändler seit dem vor Weihnachten verhängten Lockdown beklagt. Nach 100 Tagen Lockdown sei ein großer Teil der Branche „in existenziellen Schwierigkeiten“, erklärte der HDE am Freitag. Der […]