Monat: März 2021

Die Bundeswehreinsätze vor Somalia und Libyen sollen verlängert werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, die Teilnahme deutscher Soldaten an der EU-Mission Irini und am EU-geführten Einsatz Atalanta bis Ende April 2022 fortzuführen. Für beide Missionen […]

Die französische Regierung will die Corona-Maßnahmen im Großraum Paris verschärfen. Auch in der Region Hauts-de-France nördlich der Hauptstadt seien „zusätzliche Maßnahmen“ geplant, sagte Regierungssprecher Gabriel Attal am Mittwoch nach einem Kabinettstreffen unter Leitung von Präsident […]

Im Streit um das EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei hat Griechenland die türkische Seite zur Rücknahme von knapp 1500 Migranten als Zeichen des guten Willens aufgefordert. Durch die Rückführung von Migranten ohne Schutzanspruch könne Ankara seine […]

Bund und Länder wollen am Freitag ihren verschobenen Impfgipfel nachholen und dann mehr Schwung in die Impfkampagne bringen. Die Schaltkonferenz sei nunmehr für Freitagnachmittag um 15.00 Uhr geplant, sagte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch. Bereits […]

Ein halbes Jahr nach Pannen bei einem bundesweiten Warntag hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Pläne für eine Neuausrichtung des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) vorgestellt. Die Behörde werde ein „wichtiger Dienstleister“ für Bund, Länder […]

US-Präsident Joe Biden hält einen vollständigen Abzug der US-Soldaten aus Afghanistan zum 1. Mai für „schwierig“, aber möglich. „Das kann passieren, aber das ist schwierig“, sagte Biden in einem am Mittwoch ausgestrahlten Interview mit dem […]

Nach der Wahl in Rheinland-Pfalz startet die SPD noch in dieser Woche mit vertraulichen Sondierungsgesprächen über eine mögliche Fortsetzung ihrer Ampelkoalition mit Grünen und FDP. Das gab ein Sprecher der SPD am Mittwoch in Mainz […]

Gegen den früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy hat zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen ein Prozess begonnen. Der 66-Jährige blieb dem Auftakt des Pariser Verfahrens am Mittwoch fern, wie AFP-Reporter berichteten. Die Staatsanwaltschaft wirft Sarkozy […]

Er schwingt sich regelmäßig auf sein Fahrrad, hat einen Apfel als Snack dabei und wirkt aus Sicht vieler Landsleute wie der genügsame, ganz normale Niederländer. Trotzdem ist Regierungschef Mark Rutte nun ein ganz besonderes Kunststück […]

Die Polizei ist in Bayern mit einer Razzia wegen des Verdachts des Besitzes und der Verbreitung von Kinderpornografie vorgegangen. Beschuldigt werden mehrere Männer im Alter zwischen 16 und 50 Jahren sowie drei Frauen im Alter […]

Nach ihrem Sieg bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben die Grünen am Mittwoch mit Sondierungen zur Regierungsbildung begonnen. Vertreter der Partei trafen sich am Vormittag zunächst mit der CDU. Am Nachmittag folgten Gespräche mit SPD […]

In den Niederlanden läuft der letzte Tag der dreitägigen Parlamentswahl. Die Wahllokale schließen am Mittwoch um 21.00 Uhr, erste Prognosen werden kurz darauf erwartet. Klarer Favorit ist die liberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) […]

Hat ein Mitarbeiter mehrere Verträge mit ein- und demselben Arbeitgeber geschlossen, so gilt die tägliche Mindestruhezeit von elf Stunden für alle Verträge zusammen, nicht für jeden einzeln. Alles andere widerspräche der Arbeitszeitrichtlinie, entschied der Europäische […]

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat die bisher in dem Bundesland geltende Quarantänepflicht für die „Kontaktperson der Kontaktperson“ eines mit einer Corona-Variante Infizierten außer Vollzug gesetzt. Bei solchen „Kontaktpersonen der Kontaktpersonen“ sei ein hinreichender Ansteckungsverdacht voraussichtlich […]

Bis zum Sommer soll ein einheitlicher Impfausweis Reisen innerhalb der EU erleichtern. Ziel ihrer Gesetzesinitiative sei es, „Reisefreiheit in der EU sicher und verantwortungsbewusst wiederherzustellen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. […]

Die französische Datenschutzbehörde Cnil nimmt die beliebte Plauder-App Clubhouse unter die Lupe. Die Behörde überprüft nach eigenen Angaben vom Mittwoch, ob es Verstöße gegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gibt. Zuvor hatte bereits die Stiftung Warentest Mängel […]

Nach einem Hilferuf aus der Brauwirtschaft soll es bei den staatlichen Corona-Hilfen Verbesserungen für sogenannte angeschlossene Gaststättenbetriebe wie beispielsweise Brauereigaststätten geben. Wie das Bundeswirtschaftsministerium und die bayerische Staatskanzlei am Mittwoch gemeinsam mitteilten, ist der Gaststättenanteil künftig […]

US-Präsident Joe Biden hält den russischen Staatschef Wladimir Putin für einen „Mörder“. In einem am Mittwoch ausgestrahlten Interview mit dem Sender ABC News sagte Biden auch, Putin werde dafür „bezahlen“, dass er seine Präsidentschaftskandidatur 2020 […]