Die AfD hat in einer Corona-Resolution den Regierenden eine „Politik der Angst“ vorgeworfen. Es solle den „mündigen Bürgern überlassen bleiben, in welchem Maße sie sich selbst schützen möchten“, heißt es in dem Papier, das der AfD-Bundesparteitag in Dresden am Samstag beschloss. Der Lockdown müsse sofort beendet werden. Gefordert wird zudem, „jedweden, auch indirekten Zwang“ zu Impfungen, Tests oder Apps zu unterlassen. „Maskenbefreite“ sollten nicht benachteiligt werden.
In der Resolution werden die Bundes- und Landesregierungen zudem aufgefordert, „auch renommierte Wissenschaftler mit abweichender Meinung“ zu Wort kommen zu lassen. Gelegenheit dazu gäbe ein unabhängiges Expertengremium aus Virologen, Epidemiologen, Psychologen, Soziologen, Ökonomen und Verfassungsrechtlern.
Es solle eine „Politik der Verhältnismäßigkeit“ betrieben werden, „die Zuversicht verbreitet und Empfehlungen für Maßnahmen beinhaltet, die das Immunsystem stärken“. Die Menschen müssten wieder „Eigenverantwortung und Freiheit“ zurückbekommen.
In der Resolution wird zudem gefordert, „den staatlich verordneten Lockdown sofort zu beenden“. Es gehe darum, den Betrieben, ihren Mitarbeitern und allen Menschen „wieder ihre grundgesetzlich garantierten Freiheitsrechte allumfassend zurückzugeben“.
Für die Resolution hatte auf dem Parteitag unter anderem der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke vehement geworben. Es gehe darum, ein „politisches Zeichen zu setzen“, sagte er. Kerngedanke sei, dass die Menschen ihrer Freiheitsrechte beraubt würden. Das Papier sei von allen AfD-Fraktionsvorsitzenden in Bund und Ländern vor einigen Wochen einstimmig beschlossen worden, sagte Höcke, der Landes- und Fraktionschef in Thüringen ist.
Diese Resulotion finde ich lange fällig. Jetzt hat sich die AfD klar positioniert.