Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sieht „große rechtliche Probleme“ bei den von der Bundesregierung geplanten nächtlichen Ausgangssperren im Rahmen der angestrebten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. „So wie sie bislang vorgesehen ist, nämlich ohne Berücksichtigung der konkreten Situation vor Ort, kann ich mir nur sehr schwer vorstellen, dass sie vor Gericht Bestand haben wird“, sagte Bovenschulte der Zeitung „Die Welt“ laut Vorabmeldung vom Dienstag. Generell begrüße er das Gesetz aber.
Bremen habe sich immer für bundesweit einheitliche Regelungen eingesetzt, betonte Bovenschulte. Es gehöre auch zu den Ländern, die die zwischen Bund und Bundesländern vereinbarte Notbremse ab einem Inzidenzwert von 100 umgesetzt hätten. „Deshalb können wir mit dem neuen Infektionsschutzgesetz grundsätzlich gut leben.“
