Bundesregierung bekennt sich zu Forderung nach kurzem, harten Lockdown

Die Bundesregierung unterstützt im Grundsatz die Forderung von CDU-Chef Armin Laschet nach einem weiteren „kurzen, einheitlichen Lockdown“. Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer sagte dazu weiter am Mittwoch in Berlin: „Ein gemeinsames bundeseinheitliches Vorgehen wäre hier wichtig.“ Dem Vorschlag Laschets für ein Vorziehen der Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Politik auf diese Woche dürften Bund und Länder jedoch wohl nicht folgen.

„Für eine vorgezogene MPK gibt es erkennbar keine Mehrheit“, sagte dazu Demmer. Der Bund stehe zwar seinerseits „immer bereit für Verhandlungen mit den Ländern“, allerdings müsse auch „eine solche MPK gut vorbereitet sein“, zeigte die Sprecherin auch Verständnis für Vorbehalte gegen ein Spitzengespräch vor dem bislang anvisierten Termin am Montag.

Es würden aber gleichwohl bereits jetzt Gespräche zwischen Bund und Ländern geführt, stellte Demmer klar. Als Begründung für den sich abzeichnenden härteren Lockdown verwies sie auf die „deutlich und viel zu schnell“ steigende Zahl der durch Corona-Infizierte belegten Intensivbetten in Krankenhäusern. Ziel müsse es sein, die Sieben-Tage-Inzidenz stabil unter den Wert von 100 zu drücken. 

Die Zahl der Corona-Patientinnen und -Patienten, die auf Intensivstationen behandelt werden, stieg erneut an und lag laut Daten der Vereinigung der Intensivmediziner (Divi) vom Mittwoch bei 4439 – das waren 84 mehr als am Vortag. Davon wurden demnach 56 Prozent invasiv beatmet. Die Zahl der Neuinfektionen gab das Robert-Koch-Institut (RKI) mit 9677 an, die der neuen Todesfälle mit 298. Die Sieben-Tages-Inzidenz sank nach den Osterfeiertagen auf 110,1.

Laschet verteidigte seinen Vorschlag eines „Brücken-Lockdowns“ für die Zeit, bis Teststrategie und vor allem Impfungen sich beim Infektionsgeschehen stärker bemerkbar machen. Er kritisierte beim Besuch einer Drive-in-Impfstation in Schwelm Vorbehalte vor allem von SPD-Ministerpräsidentinnen und -Ministerpräsidenten gegen seinen Vorstoß und forderte „eine große, gemeinsame, nationale Kraftanstrengung“. Wenn andere zu einem Vorziehen der Beratungen aber nicht bereit seien, „dann müssen wir halt bis zum Montag warten“, sagte er weiter.

Unterstützung für einen früheren Termin signalisierte Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus. Es müsse jetzt eine Entscheidung getroffen werden, wie es in Schulen und Kitas nach den Osterferien weitergehe, sagte er im Deutschlandfunk.

SPD-Chefin Saskia Esken lehnte ein Vorziehen der Ministerpräsidentenkonferenz ab. „Die Bundesländer haben doch alle Instrumente in der Hand“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Gemäß dem vereinbarten Stufenplan müssten sie ohnehin bereits Öffnungen bei Inzidenz-Werten über 100 zurücknehmen. „Viele Länder haben diese Notbremse schon gezogen, aber nicht alle und nicht alle mit derselben Konsequenz“, kritisierte Esken offensichtlich mit Blick auch auf Nordrhein-Westfalen, wo teils weniger strenge Regeln gelten.

„Je weniger konsequent wir sind, desto länger wird es dauern“, drängte CSU-Chef Markus Söder auf eine harte Linie im Kampf gegen die Pandemie. Er stellte sich im ZDF erneut hinter Forderungen nach einer „bundeseinheitlichen Lösung“, wenn nötig auch per Bundesgesetz. 

Ein sofortiges „Moratorium für jegliche Öffnungsschritte“, auch im Rahmen von Modellprojekten, verlangte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Präsenzunterricht in Schulen dürfe es nur in Verbindung mit einer Testpflicht geben, forderte er in der „Rheinischen Post“.