Die Bundesregierung hat eindringlich weitere Anstrengungen angemahnt, die hohen Corona-Infektionszahlen zu senken. Ziel der am Morgen erstmals im Bundestag diskutierten bundesweiten Notbremse sei es, „unser ganzes Land wieder unter diese gefährlich hohen Inzidenzen zu bringen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Die Werte müssten „deutlich“ gesenkt werden, „damit wir in unserem Land an Öffnungs- und Lockerungsschritte denken können“.
Seibert wies die unter anderem von AfD-Politikern erhobene Behauptung zurück, die Regierung halte die Inzidenzen absichtlich auf hohem Niveau. Es gebe „keine Absicht des Staates, auf ewig oder noch für lange Zeit in diesen hohen Inzidenzwerten zu verharren – im Gegenteil“ sagte er. „Sie sind gefährlich, sie sind lebensgefährlich.“
Seibert mahnte zugleich zu mehr Augenmaß bei der Kritik an der Einschränkung von Grundrechten zur Eindämmung der Pandemie. „Wissen Sie, was auch eine ganz schwere Grundrechtseinschränkung ist? Wenn Sie eine Schwersterkrankung haben und es gibt keinen Intensivplatz mehr für Sie – nicht in der Gegend, wo Sie wohnen. Sie müssen irgendwohin geflogen werden. Das erleben wir doch zurzeit schon.“
Die Kapazitäten auf den Intensivstationen seien an vielen Orten „ausgereizt oder kurz davor“, sagte Seibert. Das bedeute beispielsweise, „dass Menschen, die schwere Tumore haben, die entfernt werden müssten, erleben, dass ihre Operation nicht jetzt schon stattfinden kann, was eigentlich medizinisch geboten wäre. Das ist auch eine schwere Grundrechtseinschränkung.“
