Der Deutsche Städtetag hat die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes begrüßt und eine einheitliche Notbremsenregelung befürwortet. Städtetagspräsident Burkhard Jung sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Wochenende, bisher habe es „zu viel Durcheinander in den Ländern“ gegeben, mit welchen Bedingungen die Notbremse ab einer Inzidenz von 100 greife. „Deshalb begrüßen die Städte, dass nun das Infektionsschutzgesetz des Bundes geändert und ein gemeinsamer bundeseinheitlicher Rahmen geschaffen werden soll.“
Der Entwurf für ein verschärftes Gesetz sieht bundesweit einheitliche nächtliche Ausgangssperren von 21.00 bis 05.00 Uhr in allen Landkreisen und kreisfreien Städten ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 vor. Damit werde eine „bundesweit verbindliche Notbremse“ eingeführt, heißt es in dem Text. Weitere Regelungen betreffen die Schließung von Schulen, Kitas, Läden, Gastronomie, Hochschulen, Sportstätten und Kultureinrichtungen.
Um Vertrauen zurückzugewinnen, brauche es nun eine gute Kommunikation von Bund und Ländern, sagte Jung. „Alle Beteiligten müssen jetzt zeigen, dass sie aus den Fehlern bei der Umsetzung und der Kommunikation von Beschlüssen gelernt haben.“ Die „widersprüchliche Kommunikation von nicht ausgereiften Ideen“ in den vergangenen Wochen sei „sehr unglücklich“ gewesen, sagte der Leipziger Oberbürgermeister.
Das Gesetz soll schon in der kommenden Woche vom Kabinett beschlossen werden und dann rasch in das parlamentarische Verfahren gehen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich versprach ein schnelles Verfahren, pochte aber auf weitere Änderungen in der Pandemie-Politik. „Änderungen am Infektionsschutzgesetz können für mehr Klarheit sorgen und dem Eindruck eines Flickenteppichs entgegenwirken“, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Samstag. Letztlich gehe es nicht um eine Kompetenzverschiebung von den Ländern zum Bund, sondern um Transparenz und Verbindlichkeit.
Dabei müsse die Sieben-Tage-Inzidenz als „Leitwert“ betrachtet werden, sagte Mützenich. Daneben sei jedoch „mehr Schutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ nötig, sagte Mützenich. „Beim Homeoffice haben viele Unternehmen noch Luft nach oben, es gibt noch zu wenig Testangebote in den Betrieben.“ Die Unternehmen müssten in die Pflicht genommen werden.
