Die geplante EU-Reformkonferenz mit Bürgerbeteiligung ist mit einer mehrsprachigen Online-Plattform an den Start gegangen. Die Plattform ist ab sofort in den 24 Amtssprachen der EU verfügbar, „um eine wirkliche pan-europäische Debatte zu ermöglichen“, wie EU-Kommissionsvize Dubravka Suica am Montag in Brüssel sagte. In einem zweiten Schritt sind Veranstaltungen auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene geplant, um Reformideen weiterzuentwickeln.
Auf der Plattform können sich Internetnutzer registrieren, eigene Vorschläge und Ideen für Reformen in der EU einbringen und darüber diskutieren. „Alle Beiträge werden sofort übersetzt“, sagte Suica. Das Angebot richtet sich demnach grundsätzlich an alle EU-Bürger und soll besonders junge Menschen und auch Kinder ansprechen.
In einem zweiten Schritt sollen aus den auf der Plattform diskutierten Vorschlägen die „wichtigsten“ ausgewählt werden. Diese Kernthemen sollen anschließend bei der eigentlichen „Konferenz für die Zukunft Europas“ im Rahmen von Debattenveranstaltungen mit Bürgern erörtert und weiterentwickelt werden, um am Ende konkrete Empfehlungen für die Politik zu formulieren.
Eine Verpflichtung zur Umsetzung dieser Vorschläge gibt es allerdings nicht. Möglicherweise geforderten Änderungen der EU-Verträge müssten die Mitgliedstaaten einstimmig zustimmen, was als hohe Hürde gilt.
Die Konferenz hätte eigentlich schon im Mai vergangenen Jahres starten sollen. Verzögert wurde der Start einerseits durch die Corona-Pandemie, die Präsenzveranstaltungen mit Bürgern unmöglich machte.
Außerdem war lange unklar, wer die Konferenz leiten soll. Weil sich EU-Parlament, Kommission und Rat der Mitgliedstaaten nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen konnten, leiten nun Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Parlamentspräsident David Sassoli und die Staats- oder Regierungschefs des Landes, das turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft innehat, gemeinsam die Konferenz.
