Vor der am Mittwoch geplanten Verabschiedung der Bundesnotbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie verhandeln Vertreter der Fraktionen von Union und SPD am Wochenende über Änderungen an dem Gesetzentwurf. Am Samstagnachmittag liefen Gespräche, sie wurden seit Sonntagmorgen fortgesetzt, wie aus Koalitionskreisen verlautete. Am Montag sind in beiden Fraktionen jeweils Videokonferenzen zu dem Gesetzentwurf geplant.
Mit der bundeseinheitlichen Notbremse soll der Bund erstmals in der Pandemie weitreichende Kompetenzen in der Pandemiebekämpfung von den Ländern übernehmen. Sie sieht neben der nächtlichen Ausgangssperre von 21.00 Uhr bis 05.00 Uhr auch Schließungen von Geschäften vor. Grenzwert soll eine Sieben-Tage-Inzidenz von 100 pro 100.000 Einwohner sein. Die Schulen sollen bei einem Inzidenzwert von 200 zum Distanzunterricht zurückkehren. Das Gesetz soll am Mittwoch im Bundestag und am Donnerstag im Bundesrat beschlossen werden.
Der Vize-Fraktionsvorsitzende der SPD, Dirk Wiese, sagte der „Welt am Sonntag“, für seine Partei sei nach wie vor wichtig, „dass Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, während der Ausgangsbeschränkungen zu joggen oder vor die Tür zu gehen“. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte dagegen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, die Ausgangssperre sei „ein Signal für die Dramatik der Lage und dafür, dass wir es ernst meinen“. Es gehe um die Einhaltung der Kontaktregeln.
