Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich in einer Videokonferenz mit ihrem chinesischen Kollegen Tang Yijun kritisch über die Menschenrechtslage in China geäußert. „Die Menschenrechte sind ein unverzichtbarer Teil unserer Umfassenden Strategischen Partnerschaft mit China“, erklärte Lambrecht nach der Videoschalte am Freitag. „Ich habe daher meine Besorgnis über die aktuelle Lage in China, insbesondere die Entwicklungen in Hongkong und die Situation der Uiguren, zum Ausdruck gebracht.“
Lambrecht habe in dem Gespräch „die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten“ herausgestellt, „die nicht verhandelbar seien“ teilte ihr Ministerium mit. Die Minister hätten unter anderem auch über die weitere Zusammenarbeit im Rahmen des deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialogs und über die Planungen zum diesjährigen hochrangigen Rechtssymposium gesprochen, das sich im Spätsommer in China mit Fragen des Rechtsstaats im digitalen Zeitalter befassen werde.
China steht derzeit international wegen seines Vorgehens in der Sonderverwaltungszone Hongkong sowie in der Provinz Xinjiang massiv in der Kritik. Nach Angaben von Menschenrechtlern sind in Xinjiang bis zu eine Million Angehörige der muslimischen Minderheit der Uiguren in Lagern eingesperrt, in der sie teilweise Zwangsarbeit verrichten müssen. Die USA haben den Umgang mit den Uiguren als „Genozid“ eingestuft. In Hongkong gehen die Behörden auf der Basis eines sogenannten Sicherheitsgesetzes massiv gegen Demokratie-Aktivisten vor.
Lambrecht und Tang tauschten sich anlässlich der 6. deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen miteinander aus. Am 28. April findet im Kanzleramt in Anwesenheit der Bundesminister und unter Zuschaltung der ihrer chinesischen Kollegen das Plenum der Regierungskonsultationen statt. Im Vorfeld des Dialogs hatten Anfang April auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Chinas Präsident Xi Jinping miteinander telefoniert und über die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und China beraten.
