Die Bundesregierung hat ihren Ausgabenplan für den europäischen Corona-Hilfsfonds bei der EU-Kommission in Brüssel eingereicht. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte am Mittwoch, dass dieser „unsere gemeinsamen Prioritäten unterstreicht – vom Klimaschutz bis zur Digitalisierung“. […]
In Brüssel hat der erste Gerichtstermin im Verfahren der EU gegen den Impfstoffhersteller Astrazeneca wegen Lieferverzögerungen stattgefunden. Das zuständige Gericht erster Instanz legte am Mittwoch den 26. Mai als Termin der ersten Anhörungen fest. Die […]
Polizei und Zoll haben zuletzt vermehrt Cannabisprodukte entdeckt, die zusätzlich mit synthetischen Wirkstoffen versetzt wurden. Dabei handle es sich um „äußerst gefährliche Mischungen mit unkalkulierbarer Wirkung“, warnten am Mittwoch das Zollkriminalamt in Köln und das […]
Der Impfstoff von Biontech und Pfizer dürfte nach erster Einschätzung der Unternehmen auch gegen die in Indien grassierende Corona-Mutation wirken. Biontech-Chef Ugur Sahin sagte am Mittwoch vor Journalisten in Berlin, die entsprechenden Tests liefen noch. […]
Weil unbemerkt Gas aus dem Pelletslager im Keller ihres Wohnhauses austrat, ist eine 68-Jährige im bayerischen Wernfeld gestorben. Das Gas sei durch Risse im Mauerwerk in das Schlafzimmer der Frau und ihres Ehemanns gelangt und […]
Die von der US-Regierung verhängten Sanktionen beeinträchtigen auch weiterhin das Geschäft des chinesischen Smartphoneherstellers und Netzwerkausrüsters Huawei. Der Umsatz des Konzerns fiel im ersten Quartal im Vorjahresvergleich um 16,5 Prozent, wie Huawei am Mittwoch mitteilte. […]
Mit der Einrichtung einer Nationalen Bildungsplattform will die Bundesregierung die Digitalisierung der Bildung in Deutschland vorantreiben. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) stellte am Mittwoch ein 150 Millionen Euro umfassendes Förderprojekt vor. Die Plattform solle „für alle […]
Moskau weist sieben EU-Diplomaten aus, weil sich diese solidarisch mit Tschechien in einem Streit mit Russland zeigten. Wie das Außenministerium in Moskau am Mittwoch mitteilte, wurden vier Diplomaten aus den baltischen Staaten sowie drei weitere […]
In der Diskussion um die Rechte von Geimpften in der Coronavirus-Pandemie hat eine britische Studie interessante Zahlen vorgelegt: Demnach sind bereits nur einmal Geimpfte, die sich selbst nach der ersten Dosis noch mit dem Coronavirus […]
Zwischen dem EU-Parlament und den Mitgliedstaaten bahnt sich ein Streit über die Ausgestaltung des geplanten Impfzertifikats zum Reisen in Europa an. EU-Abgeordnete forderten am Mittwoch weitgehende Änderungen an den bisherigen Plänen. Aus Diplomatenkreisen kam umgehend […]
Eltern wollen laut einer Umfrage im Zuge der Corona-Pandemie eine schnellere Digitalisierung der Schulen. In einer am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Erhebung des Digitalverbands Bitkom gaben 77 Prozent der Befragten an, dass ihnen die Digitalisierung […]
Die US-Regierung von Joe Biden hat am Mittwoch erste Details der geplanten Steuererhöhungen zur Finanzierung des milliardenschweren Familienprogramms vorgestellt. „Der Präsident wird eine Reihe von Maßnahmen vorschlagen, um sicherzustellen, dass die wohlhabendsten Amerikaner die Steuern […]
Die verbleibenden Unterschiede in der Lebenserwartung zwischen Ost- und Westdeutschland konzentrieren sich laut einer neuen Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BIB) auf Männer der Wendegeneration. „Bis heute sind die Sterberaten im Zusammenhang mit Todesursachen, die […]
Angesichts der drohenden Verzögerung des Produktionsstarts für die Tesla-Fabrik in Brandenburg gibt es erneut Kritik an den Genehmigungsverfahren in Deutschland. Die Verzögerungen bei der Ansiedlung des Werks seien „nicht nur peinlich für die Hauptstadtregion“, sondern […]
Der Deutsche Städtetag hat Lockerungen für vollständig Geimpfte gefordert und sieht darin einen wichtigen Beitrag zur Impfkampagne. In einem ersten Schritt müssten dabei „so schnell wie möglich“ vollständig Geimpfte mit zertifiziert Getesteten gleichgestellt werden, sagte […]
Um Lockerungen für Menschen, die vollständig gegen das Coronavirus geimpft sind, wird weiter kontrovers diskutiert. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) kündigte an, sie werde schnellstmöglich eine Verordnung zu Erleichterungen für Geimpfte auf den Weg bringen. Allerdings […]
Der Vorstandschef von Galeria Karstadt Kaufhof, Miguel Müllenbach, rechnet nach dem Lockdown mit bisher ungekannten Rabattaktionen. „Aktuell herrscht ein großer Warendruck, gerade bei Textilien. Die Lager sind branchenweit übervoll“, sagte Müllenbach der „Bild“-Zeitung vom Mittwoch. Bei Kleidung […]
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat die Diskussion um Privilegien für Geimpfte als „falsche Debatte“ bezeichnet. „Ein Grundrechtseingriff ist eine Einschränkung, und ein Grundrecht ist kein Privileg“, sagte Laschet am Mittwoch im Düsseldorfer […]
Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) hat eine grundlegende Reform der Ausbildungsförderung angemahnt. Nicht erst die Corona-Pandemie habe „Lücken in der Förderung sichtbar gemacht“, begründete der HRK-Präsident Peter-André Alt die Forderung am Mittwoch in Berlin. „Die heutige Förderung […]
Die Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs richtet sich mit einem Aufruf an Betroffene und Zeitzeugen von sexuellem Missbrauch in Schulen. „Es geht uns in der Kommission jetzt um Schule und die Bedeutung von Schule […]
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