Die SPD wirft der Union vor, das geplante „Aufholpaket“ für Kinder und Jugendliche in der Corona-Krise zu blockieren. „Anscheinend sind Kinder und Familien der Union längst nicht so wichtig wie irgendwelche Immobilieninvestoren“, sagte SPD-Generalsekretär Lars […]
Die EU-Kommission wird „in Kürze“ formell Anklage gegen den US-Konzern Apple erheben. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus gut informierten Kreisen. Die Anklage ist der nächste Schritt im Wettbewerbsverfahren, dass die Brüsseler Behörde […]
Ein Moskauer Gericht hat weitreichende Verbote gegen die Anti-Korruptionsstiftung des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny verhängt. Die Stiftung FBK dürfe weder Inhalte im Internet veröffentlichen noch staatliche Medien nutzen, Proteste organisieren, sich an Wahlen beteiligen oder […]
Im vergangenen Jahr hatten 40 Bundestagsabgeordnete wegen zustande gekommener Verträge für Corona-Schutzausrüstung Kontakt zum Bundesgesundheitsministerium. Auf einer am Dienstag bekannt gewordenen Liste sind neben dem in der Maskenaffäre zurückgetretenen Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (ehemals CSU) auch […]
Das niedersächsische Landeskriminalamt (LKA) hat vor gefälschten Impfpässen gewarnt. Nicht nur das Herstellen und Vertreiben, sondern auch die Nutzung solcher gefälschten Impfpässe sei strafbar, erklärte das LKA am Dienstag in Hannover zu dem inzwischen bundesweit […]
Bei einer Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen sind im thüringischen Schmalkalden mehrere Polizisten angegriffen worden. Auslöser war eine nicht angemeldete Versammlung am Montagabend in der Innenstadt mit rund 60 Teilnehmern, die sich größtenteils nicht an die […]
Die Bedeutung Chinas als Absatzmarkt für deutsche Produkte wächst, nach den USA ist das Land mittlerweile der zweitgrößte Exportmarkt Deutschlands. Besonders die deutschen Autobauer konnten die Corona-Krise vor allem wegen der Nachfrage aus der Volksrepublik […]
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich für die fehlerhaften Berechnungen der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) zur Schallbelastung durch Windkraftanlagen entschuldigt. „Es tut mir sehr leid, dass falsche Zahlen über einen langen Zeitraum im […]
Auch ehrenamtliche Bürgermeister können der Beitragspflicht zur gesetzlichen Sozialversicherung unterliegen. Mit einem am Dienstag verkündeten Urteil bestätigte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel die Beitragspflicht eines Bürgermeisters der Stadt Zahna-Elster in Sachsen-Anhalt. Gegen eine Beitragspflicht entschied […]
Die von Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit der Maskenaffäre besonders stark betroffene CSU hat sich mit ihrem Koalitionspartner Freie Wähler in Bayern auf ein Lobbyregistergesetz geeinigt. Dieses gehe durch einen für alle Abgeordneten vorgesehenen exekutiven und […]
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will früher als der Bund die Impfpriorisierung in seinem Bundesland aufheben. „Das Ziel ist Mitte, Ende Mai“, sagte Söder am Dienstag im Anschluss an eine Sitzung seines Kabinetts in München […]
Mit der Aussage eines Mitglieds der sogenannten Gruppe S. ist am Dienstag vor dem Oberlandesgericht Stuttgart der Prozess gegen zwölf Männer wegen Bildung und Unterstützung einer rechtsterroristischen Vereinigung fortgesetzt worden. Der 50-jährige ehemalige Angestellte der Polizei […]
Angesichts wachsender Bedrohungen verstärkt das Bundesverteidigungsministerium den Schutz deutscher Soldaten in Afghanistan. Der Einsatz „über den 30. April hinaus“ könne „zu einer höheren Gefährdung unserer Soldatinnen und Soldaten führen“, erklärte das Ministerium am Dienstag im […]
Wegen seines kontroversen Umgangs mit der Corona-Pandemie ist der niederländische König Willem-Alexander an seinem 54. Geburtstag am Dienstag mit drastisch gesunkenen Beliebtheitswerten konfrontiert worden. Von 76 Prozent im April vergangenen Jahres ging der Zustimmungswert des […]
Der Berliner Senat hat sich für eine Übernahme der Berliner Stromnetz GmbH vom Energiekonzern Vattenfall entschieden. Die Überprüfung durch das Land habe ergeben, „dass eine Übernahme der Gesellschaft und damit auch des Stromnetzes zu finanziell […]
Vor dem Bundeskanzleramt ist am Montagabend ein Fernsehjournalist bei einer Liveübertragung angegriffen worden. Zwei 39-Jährige und ein 34-jähriger Mann hätten zuerst mehrfach versucht, einen Sicherheitsdienstmitarbeiter abzulenken, erklärte die Berliner Polizei am Dienstag. Anschließend hätten sie […]
In Deutschland sind in der Zeit vom 12. bis zum 18. April mehr Menschen gestorben als im selben Zeitraum der vier Jahre zuvor. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden vom Dienstag starben in der […]
Wegen der Corona-Krise bleiben in diesem Jahr die sonst üblichen Rentenerhörungen aus. Das Bundeskabinett billigte nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums am Dienstag eine Verordnung, mit der die bereits angekündigte Nullrunde bei den Altersbezügen im Westen umgesetzt […]
US-Präsident Joe Biden will Vertragsarbeitern für die Regierung mehr Geld zahlen. Noch für Dienstag war die Unterzeichnung eines Dekrets geplant, mit dem der Mindestlohn für diese Beschäftigten von derzeit 10,95 Dollar auf 15 Dollar (gut […]
Schüler dürfen nach Auffassung des Verwaltungsgerichts in Münster auch ohne vorherigen Corona-Test an Abschlussprüfungen teilnehmen. Das Gericht wies die Landwirtschaftskammer des Landes Nordrhein-Westfalen laut Mitteilung vom Dienstag an, einen angehenden Gärtner an dessen Berufsabschlussprüfung am […]
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