Monat: April 2021

Die Freien Wähler wollen Verfassungsbeschwerde gegen die im neuen Infektionsschutzgesetz vorgesehenen bundesweite Notbremse einlegen, sobald das Gesetz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterschrieben ist. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger nannte die Regelung am Donnerstag in Berlin „demokratiegefährdend“. Er […]

Die von Deutschland zugesagte Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland ist abgeschlossen. Am Donnerstag traf der letzte Flug mit 103 Menschen am Flughafen Hannover ein, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Seit April vergangenen Jahres nahm Deutschland demnach […]

Im Konflikt mit Russland haben sich die Nato-Länder hinter ihren Verbündeten Tschechien gestellt. Die 30 Nato-Staaten erklärten ihre „volle Solidarität“ mit der Regierung in Prag, wie das Militärbündnis am Donnerstag mitteilte. Die Alliierten zeigten sich […]

Das EU-Parlament stimmt am kommenden Dienstag über das nach dem Brexit mit Großbritannien vereinbarte Handelsabkommen ab. Die Fraktionsvorsitzenden und Parlamentspräsident David Sassoli setzten das Votum auf die Tagesordnung der kommenden Plenarsitzung, wie das Parlament am […]

Knapp acht Jahre nach dem Verschwinden eines Taxifahrers aus Bad Säckingen in Baden-Württemberg ist dessen Leiche durch einen Zufall im Rhein entdeckt worden. Wie Staatsanwaltschaft und Polizei am Donnerstag in Freiburg und Waldshut-Tiengen mitteilten, wurde […]

Ein Passagier, dessen Flug auf einen nahe gelegenen anderen Flughafen umgeleitet wurde, hat keinen pauschalen Anspruch auf eine Entschädigung. Das gelte, wenn der Ersatzflughafen in unmittelbarer Nähe des ursprünglichen Ziels liege, entschied der Europäische Gerichtshof […]

Wegen der Verzögerungen bei Impfstofflieferungen bereitet die EU-Kommission rechtliche Schritte gegen den britisch-schwedischen Hersteller Astrazeneca vor. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus EU-Kreisen und von Diplomaten am Donnerstag erfuhr, informierte die Kommission die Botschafter der Mitgliedstaaten […]

Die USA wollen ihren Ausstoß an Treibhausgasen bis zum Jahr 2030 im Vergleich zum Jahr 2005 halbieren. Diesen Plan werde Präsident Joe Biden am Donnerstag beim von den USA ausgerichteten virtuellen Klima-Gipfel vorstellen, erklärte ein […]

Autofahrer sollten vergleichen: Der Preisunterschied an den Zapfsäulen kann im Tagesverlauf an ein und derselben Tankstelle bis zu zwölf Cent betragen, wie das Bundeskartellamt am Donnerstag mitteilte. In ein und derselben Stadt gibt es demnach […]

Bei einem Wohnhausbrand in Bremen sind am Donnerstag vier Menschen ums Leben gekommen, darunter zwei Kinder. Nach Angaben von Polizei und Feuerwehr brach der Brand am Vormittag in einem Einfamilienhaus im Stadtteil Hemelingen aus. Noch […]

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat auf seiner Moskau-Reise für ein schnelles Zulassungsverfahren für den russischen Corona-Impfstoff Sputnik V in der Europäischen Union geworben. „Wir werben sehr für ein zügiges Zulassungsverfahren bis Mai“, schrieb Kretschmer […]

Wegen der neuen bundesweiten Corona-Regeln wird Modellprojekt im baden-württembergischen Tübingen beendet. „Ab Montag ist also auch bei uns alles dicht – Theater, Handel, Schulen und Kitas“, schrieb Oberbürgermeister Boris Palmer am Donnerstag auf Facebook. Da […]

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Donnerstag die Frage verhandelt, unter welchen Umständen ein Vertrag widerrufen werden kann. Geklagt hatte ursprünglich eine Frau aus Nordrhein-Westfalen gegen eine Partnervermittlungsagentur. Sie hatte im Mai 2018 einen Vertrag mit […]

Vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Politik und Behörden in Schutz genommen. „Die Verantwortung für diesen Betrug trägt nicht die Bundesregierung“, sagte Scholz am Donnerstag. Der Skandal sei „durch schwere […]

Mieterhaushalte in Deutschland können künftig selbst entscheiden, ob sie Kabelfernsehen haben wollen oder nicht. Der Bundestag beschloss am Donnerstag das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz – danach sollen TV-Kabelverträge nach einer Übergangsfrist bis 2024 nicht mehr vom Vermieter abgeschlossen […]

Bei der Obduktion des tot in seiner Kölner Wohnung gefundenen Schauspielers Willi Herren haben sich keine Hinweise auf eine äußere Gewalteinwirkung ergeben. Die Leiche des 45-Jährigen sei bereits zur Bestattung freigegeben worden, erklärte der Kölner […]

Die Schweizer Großbank Credit Suisse ist wegen des Ausfalls des US-Hedgefonds Archegos im ersten Quartal in die roten Zahlen gerutscht. Wie die Bank am Donnerstag mitteilte, stand unter dem Strich ein Minus von 252 Millionen […]

Fast vier Jahre nach Schließung des zum damaligen Zeitpunkt zweitgrößten kriminellen Marktplatzes im Darknet hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main vor dem Landgericht Gießen Anklage gegen die mutmaßlichen Betreiber der Handelsplattform erhoben. Die Behörde wirft […]