Monat: April 2021

Der milliardenschwere EU-Verteidigungsfonds kann an den Start gehen. Das Europaparlament gab am Donnerstag grünes Licht für den 7,9 Milliarden Euro schweren Fonds, der bis 2027 Forschung und Entwicklung im Verteidigungsbereich fördern soll. EU-Industriekommissar Thierry Breton […]

Klimaforscher haben das Urteil des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, in dem die Richter Nachbesserungen am deutschen Klimaschutzgesetz fordern. Dies sei „ein wichtiges Urteil, weil es die Rechte der kommenden Generationen auf eine sichere Umwelt stärkt“, erklärte der […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) plant für vollständig Geimpfte sowie für Genesene deutlich größere Befreiungen von Corona-Schutzmaßnahmen als bislang bekannt. Lambrecht verwies in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben) auf den Entwurf ihres Ressorts für eine […]

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat die Wohnungsdurchsuchung bei seinem Ex-Anwalt Rudy Giuliani als „sehr, sehr unfair“ bezeichnet. „Rudy Giuliani ist ein großartiger Patriot“, sagte Trump am Donnerstag im konservativen Fernsehsender Fox Business. „Er liebt […]

Ein russisches Gericht hat den Berufungsantrag des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny gegen eine Verurteilung wegen Verleumdung abgelehnt. „Ihr seid alle Verräter, ihr und euer nackter König“, sagte der abgemagerte Oppositionelle per Video-Schalte in seiner Abschlusserklärung […]

Ein verheerender Waldbrand mit zwei Toten in Kalifornien ist im vergangenen Jahr offenbar gelegt worden, um die Spuren eines Mordes zu verwischen. Der mutmaßliche Täter soll die 32-jährige Priscilla Castro im vergangenen August getötet und […]

Vor dem Auslaufen des Insolvenzschutzes für Unternehmen mehren sich die Forderungen nach einer Verlängerung der Maßnahme. „Da bei den Bundeshilfen für einige Unternehmen weiterhin Auszahlungsprobleme bestehen, wäre eine Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht konsequent“, sagte […]

Ermittler haben in Berlin einen 27-Jährigen festgenommen, bei dem dutzende gefälschte Impfpässe gefunden wurden. Der Mann wurde am Dienstag gefasst, nachdem er Zivilbeamten falsche Dokumente zum Kauf angeboten hatte, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag […]

Zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz stehen die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP offenbar vor dem Abschluss. Die drei Parteien luden am Donnerstag zu einer gemeinsamen Pressekonferenz am Freitagnachmittag ein. Als Thema nannten […]

Die EU-Kommission will den Rechtsrahmen für Gentechnik reformieren, um neue Verfahren zur Veränderung des Erbguts bei Pflanzen zu regeln. Wie die Behörde am Donnerstag mitteilte, will sie dazu „einen breit angelegten und offenen Konsultationsprozess“. Hintergrund […]

Angetrieben durch eine hohe Nachfrage aus China und den schwachen Dollar ist der Kupferpreis auf ein Zehn-Jahres-Hoch gestiegen. Eine Tonne des Metalls war am Donnerstagnachmittag an der Londoner Metallbörse kurzzeitig 10.000 Dollar (knapp 8300 Euro) […]

Der Entwickler des russischen Impfstoffs Sputnik V hat eine Verleumdungsklage gegen die brasilianische Aufsichtsbehörde Anvisa angekündigt, die die Einfuhr des Vakzins abgelehnt hatte. Anvisa habe „wissentlich falsche und unzutreffende Informationen“ über den Impfstoff verbreitet, schrieb […]

Nach einem vierfachen Tötungsdelikt in einer Potsdamer Behinderteneinrichtung ist die tatverdächtige Mitarbeiterin in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen worden. Das sagte der leitende Potsdamer Oberstaatsanwalt Wilfried Lehmann am Donnerstag nach deren Vorführung beim Haftrichter der Nachrichtenagentur […]

Das Europaparlament hat Russland „feindseliges Verhalten“ vorgeworfen und von der EU ein entschlosseneres Vorgehen gegen Moskau verlangt. Die Mitgliedstaaten müssten „klare rote Linien“ für die künftige Zusammenarbeit mit der russischen Regierung ziehen, erklärten die Abgeordneten […]

Die Nato hat mit dem Abzug ihrer Truppen aus Afghanistan begonnen. „Wir planen, unseren Rückzug innerhalb weniger Monate abzuschließen“, sagte ein Nato-Vertreter am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) reiste anlässlich des Truppenabzugs […]

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil des Berliner Kammergerichts gegen einen Islamisten aus dem Umfeld des Attentäters Anis Amri wegen Vorbereitung eines Anschlags bestätigt. Die Prüfung des Urteils habe keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten […]

Corona-Schnelltests im Wert von mehr als 60.000 Euro soll ein Transporterfahrer auf der Fahrt vom Flughafen Frankfurt-Hahn in Rheinland-Pfalz nach Rheinstetten in Baden-Württemberg unterschlagen haben. Der 24-Jährige habe die Schnelltests aus der Transporterladung mutmaßlich einem […]

Nach einer Attacke auf den ehrenamtlichen Bürgermeister der rheinland-pfälzischen Ortsgemeinde Höhfröschen in der Südwestpfalz hat die Polizei zwei Tatverdächtige ermittelt. Die beiden 17- und 18-Jährigen sollen Gerhard Hoffmann (Bürger für Höhfröschen) aus einer Gruppe heraus […]