In Portugal hat ein Gericht den Weg für einen Geldwäsche-Prozess gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten José Sócrates frei gemacht. Der Ermittlungsrichter Ivo Rosa entschied am Freitag, den ehemaligen Regierungschef wegen Geldwäsche und Urkundenfälschung vor Gericht zu stellen. Eine von der Staatsanwaltschaft geforderte Anklage wegen Korruption ließ er allerdings nicht zu.
Der 63-jährige Socrates war von 2005 bis 2011 Regierungschef. Im November 2014 wurde er festgenommen. Er saß neun Monate in Untersuchungshaft und stand dann noch wochenlang unter Hausarrest.
Die Staatsanwaltschaft wirft Sócrates vor, während seiner Amtszeit 34 Millionen Euro von drei Unternehmen angenommen zu haben. Das Geld soll er mit Hilfe des befreundeten Unternehmers Carlos Santos Silva versteckt haben. Sócrates hat sich stets für unschuldig erklärt,
Die Staatsanwaltschaft hatte in dem Fall ursprünglich 19 Verdächtige und neun Unternehmen angeklagt, denen sie insgesamt 189 Straftaten vorwarf. Allein Sócrates wurden 31 Vergehen zur Last gelegt. Der Richter ließ nun aber nur gut ein Dutzend Anklagepunkte zu.
Die Staatsanwaltschaft kündigte an, Rechtsmittel gegen die Entscheidung einzulegen. Sócrates sagte nach dem Gerichtstermin, die „großen Lügen“ der Staatsanwaltschaft seien in sich zusammengefallen. Ein Termin für den Prozess steht noch nicht fest.
