Der von den USA finanzierte Sender Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einen Eilantrag eingereicht, weil er von der russischen Medienaufsicht mit einer Fülle von juristischen Verfahren überzogen worden ist. Wie der Sender am Freitag in Moskau mitteilte, soll der EGMR die bereits vollzogenen sowie noch ausstehenden insgesamt 520 Verfahren durch eine Anordnung an Russland außer Kraft setzen.
RFE/RL ist in Russland über seinen Ableger Radio Swoboda vertreten, der vor allem über die russische Opposition berichtet. Die russische Medienaufsicht Roskomnadsor warf RFE/RL vor, den umstrittenen Status als „Agent des Auslands“ auf neun Internet-Homepages nicht oder nur unzureichend hervorgehoben zu haben, wie es in Russland seit 2012 Pflicht ist.
Nach den Statistiken von Roskomnadsor wurde RFE/RL in bereits abgeschlossenen Verfahren zur Zahlung von umgerechnet 775.000 Euro verurteilt RFE/RL sieht dadurch den Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention zur Meinungsfreiheit verletzt.
US-Außenminister Antony Blinken äußerte sich kürzlich besorgt über die Versuche Russlands, Radio Free Europe/Radio Liberty „zum Schweigen zu bringen“.
