Die SPD-Fraktion fordert in der Corona-Politik Nachbesserungen beim Infektionsschutz und „das transparente und nachvollziehbare Aufzeigen von Öffnungsperspektiven“. Die Abgeordneten diskutierten am Dienstag nach Angaben aus Fraktionskreisen über ein entsprechendes fünfseitiges Positionspapier, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag.
Das Bundeskabinett hatte am Morgen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes zur Einführung einer bundesweit einheitlichen Notbremse bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 auf Kreisebene beschlossen. Vorgesehen sind für diesen Fall etwa nächtliche Ausgangssperren und Schließungen weiter Teile des Einzelhandels.
Die SPD-Fraktion bemängelt nun, der Inzidenzwert könne „nicht als alleiniges Kriterium für die Notwendigkeit von oft erheblich in Grundrechte eingreifenden Maßnahmen herangezogen werden“. Vielmehr müsse Voraussetzung sein, dass sich „eine Gefahr für die Bevölkerung durch die Corona-Pandemie auch aus anderen Kriterien ergibt“. Genannt wird hier insbesondere die Auslastung des Gesundheitssystems.
Als „zentral“ bezeichnet die Fraktion in dem Entwurf zudem die Öffnungsperspektiven. „Auch unterhalb des Inzidenz-Schwellenwertes von 100 bedarf es in Zukunft mehr Einheitlichkeit, Transparenz und Vorhersehbarkeit durch einen Stufenplan, der die Reihenfolge der Maßnahmen sowohl für Öffnungen als auch für Schließungen vorgibt“, heißt es in dem Papier.
„Der konkrete Stufenplan für die jeweilige Phase der Pandemie sollte gemeinsam von Bund und Ländern erarbeitet und in einer Bundesrahmenverordnung mit Zustimmung des Bundestages und Bundesrates festgelegt werden“, schlagen die Sozialdemokraten vor. Auch solle es „verbindliche bundesweite Parameter für Öffnungs-Modellregionen“ geben.
Gefordert wird außerdem eine „kontinuierliche wissenschaftliche Begleitung und Evaluation der Maßnahmen und deren Wirkung auf das Infektionsgeschehen, um wirkungsvolle Maßnahmen zu verstärken, unsinnige aber zu unterlassen“. Dies könne auch die Akzeptanz der einzelnen Maßnahmen erhöhen.
Die Fraktion fordert auch, die Hilfsprogramme „insbesondere für Familien, Beschäftigte, Betriebe“ sowie für Kultureinrichtungen aufzustocken und bis zum Jahresende zu verlängern. „Neugründungen nach der Krise“ sollten durch ein Existenzgründungsprogramm für Kleinunternehmen unterstützt werden.
