Die SPD-Spitze hat das Ringen zwischen den Vorsitzenden von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, um die Kanzlerkandidatur der Union als „Ränkespiel“ kritisiert. Deren Auftreten, „wo über dem Tisch gestreichelt und unter dem Tisch getreten wird“, sei eine „Belastung für gute Politik in unserem Land“, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans am Montag in Berlin nach Beratungen des Parteipräsidiums.
Walter-Borjans forderte den Koalitionspartner auf, „da jetzt schnell für Ordnung zu sorgen“, um sich wieder um das kümmern zu können, „was für das Land das Wichtige ist“. Dies seien „nicht die Personalquerelen in der CDU/CSU, sondern für die SPD liege der Schwerpunkt „ganz klar auf der Bekämpfung der Corona-Pandemie“.
Walter-Borjans machte auch deutlich, dass es für die SPD von nachrangiger Bedeutung sei, wen die Union letztlich nominieren werde. „Wir machen den Weg, den wir gehen wollen“, hob er hervor. Dies sei „nicht abhängig davon, wer der Gegenkandidat ist.“
Der „solidere und an der Sache arbeitende“ Bewerber sei ohnehin SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Dieser wolle an der Spitze einer „progressiven Regierung“ Deutschland regieren, sagte Ko-Parteichefin Saskia Esken.
„Die CDU wäre gut beraten, ihre internen Probleme schnell zu klären und sich endlich auf die Bekämpfung der Corona-Pandemie zu konzentrieren“, sagte auch FDP-Generalsekretär Volker Wissing den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Parteipolitik dürfe „in einer solchen Krise nicht wichtiger sein als Regierungshandeln“.
„Das unwürdige Theater ‚Personalpolitik der Union‘ muss enden“, verlangte auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch den RND-Zeitungen. „Die Pandemie-Politik darf nicht länger Spielball der Machtpolitik von CDU und CSU sein“, stellte er klar.
„Uns ist eigentlich egal, ob Laschet oder Söder die Opposition anführen“, erklärte die Grüne Jugend im Internetdienst Twitter. Allerdings solle die Union diese Frage schnell klären, um nicht länger die Pandemiebekämpfung für „Profilierungskämpfe“ zu riskieren.
