Die SPD hat scharfe Kritik an einem jetzt bekannt gewordenen Rentenbeschluss des CDU-Wirtschaftsflügels geübt. Das Gremium handele „arbeitnehmerfeindlich und unsozial“, erklärte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider am Donnerstag. „Damit legt die CDU die Axt an den sozialen Zusammenhalt in unserem Land.“ Er reagierte auf einen bereits am Montag gefassten Beschluss des Wirtschaftsflügels für tiefgreifende Änderungen in der Rentenpolitik, unter anderem das Ende der Rente mit 63.
Der CDU-Wirtschaftsflügel „nutzt das Führungsvakuum von Armin Laschet und will in der Rentenpolitik die neoliberale Agenda von Friedrich Merz umsetzen“, erklärte der SPD-Politiker Schneider. Laschet müsse „schnellstens klären, wie er zu diesem Programm für Altersarmut steht“. Für die SPD sei klar, dass das Rentenniveau von 48 Prozent bis 2040 stabilisiert werden müsse. Außerdem sei die Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren „eine Frage des Respekts gegenüber der Lebensleistung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern“.
Schneider reagierte auf einen bereits vergangene Woche gefassten Beschluss der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), über den die „Bild“-Zeitung am Donnerstag berichtete. In dem Beschluss wird unter anderem die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung gefordert. „Bei der Rente darf es keine Denkverbote geben“, heißt es in dem Beschluss. „Ohne die Anpassung der Regelaltersgrenze würden die finanziellen Spielräume weiter sinken.“
Der CDU-Wirtschaftsflügel stellt auch den vorzeitigen, abschlagsfreien Ruhestand für Versicherte nach 45 Beitragsjahren in Frage. „Die Einführung der abschlagsfreien Rente mit 63 war ein Fehler, da sie dem Arbeitsmarkt Fachkräfte und der Rentenversicherung Beitragszahler entzieht“, heißt es in dem Beschluss.
Scharfe Kritik kam auch vom Sozialverband VdK. „Es geht bei der Rente mit 63 darum, dass Menschen 45 Jahre hart gearbeitet haben“, erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele. Würde der Gesetzgeber den Rentenbeginn noch höher ansetzen, drohe eine weitere „soziale Polarisierung im Alter“. „Gerade hart arbeitende Menschen in schlecht bezahlten Berufen bekommen einerseits geringere Renten, aber leben andererseits durchschnittlich auch kürzer.“ Für sie bedeute ein späterer Beginn des Ruhestands eine massive Rentenkürzung.
