Stadt Mainz hebt nächtliche Ausgangssperre nach Gerichtsurteil auf

Die Justitia - ein Symbol der Rechtsstaatlichkeit
Die Justitia - ein Symbol der Rechtsstaatlichkeit

Die Stadt Mainz hat die nächtliche Ausgangssperre zur Bekämpfung der Corona-Pandemie aufgehoben. Grund dafür ist eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts, das die Beschränkung als rechtswidrig erachtete, wie die Stadt am Freitag mitteilte. Das Gericht wiederum teilte mit, dass der Eilantrag eines Mainzers gegen die Ausgangssperre Erfolg hatte.

Obwohl der Beschluss zunächst nur zwischen dem konkreten Antragsteller und der Stadt wirke, werde die Ausgangssperre und ihre Überwachung durch die Polizei ab sofort bis auf Weiteres ausgesetzt, teilte die Stadt mit. Erst am Montag hatte Mainz die Ausgangssperre bis zum 25. April verlängert. Ob die Stadt gerichtlich gegen die Entscheidung vorgeht, war zunächst offen.

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