Die Linke geht mit dem Spitzenduo Janine Wissler und Dietmar Bartsch in die Bundestagswahl. Die Linken-Vorsitzende und der Bundestagsfraktionschef wurden am Montag vom Bundesvorstand nominiert, ein Parteitag im Juni soll das Duo offiziell bestätigen. Bei ihrer Vorstellung nannten die Spitzenkandidaten den Kampf gegen die zunehmende soziale Spaltung als ein zentrales Thema. „Je stärker die Linke desto sozialer das Land“, sagte Bartsch, der als Wahlziel ein zweistelliges Ergebnis ausgab.
Die Linke sei die „Anwältin der wahren Leistungsträger“, sagte Bartsch und nannte als Beispiele Krankenschwestern, Erzieherinnen, Lehrer, Paketboten, Arbeiter oder Beschäftigte in Supermärkten. „Die Linke ist bei all denen, die ungerecht behandelt werden.“ Deren Leistung müsse sich wieder mehr lohnen.
Die Bundestagswahl am 26. September sei eine „Weichenstellung“, sagte Bartsch. Es gehe um die Frage, ob Deutschland am Ende des Jahrzehnts „auch ein „soziales Land“ sei. Die Corona-Pandemie habe die Probleme „dramatisch offen gelegt“, betonte der Fraktionschef.
Wissler sagte, es gehe der Linken darum, einen grundlegenden Umbau der Wirtschaft einzuleiten, „der soziale Gerechtigkeit und gute Arbeit für alle mit wirksamem Klimaschutz verbindet“. Nicht die Beschäftigten sollten für die sozialen Kosten der Corona-Krise zahlen, sondern „Superreiche und Krisengewinner wie Amazon“ müssten endlich mehr Steuern zahlen, sagte Wissler.
Die Linke habe die „Vision einer grundsätzlich anderen“ Gesellschaft, betonte die Parteichefin. Die Partei wolle Hartz IV und Armutslöhnen den Kampf ansagen und den Mindestlohn auf 13 Euro erhöhen. Krankenhäuser müssten in öffentlicher Hand sein, gebraucht werde zudem ein Sofortprogramm für mehr Pflegepersonal. Die Linke wolle die Mieten bundesweit deckeln. Als Ziel nannte Wissler einen „sechsjährigen Mietenstopp“.
Mit Blick auf mögliche Regierungskonstellationen nach der Wahl sagte Bartsch, es sei nicht Ziel der Linken, nur um des Regierens willen zu regieren. Die Frage einer Regierungsbeteiligung im Bund „wird von vielen Faktoren abhängen“. Er verwies darauf, dass sich die Grünen in den Bundesländern sehr unterschiedlich verhielten und nannte als Beispiele die schwarz-grüne Koalition in Hessen und Rot-Rot-Grün in Berlin.
Bei der Bundestagswahl 2017 hatte die Linke 9,2 Prozent der Stimmen erzielt. Aktuell liegt die Partei in Umfragen nur zwischen sechs und acht Prozent.
Knackpunkt für eine Koalition aus Grünen, SPD und Linken im Bund könnte das Thema Außenpolitik sein. Wissler sagte dazu, die Linke werde nicht einer Bundesregierung beitreten, „die Kampfeinsätze der Bundeswehr beschließt“. Ihre Partei trete für Friedenspolitik ein. „Wir brauchen einen Stopp der Aufrüstung“ sagte sie. Deutschland müsse aufhören, „Waffen in alle Welt zu liefern“. Stattdessen müsse viel mehr Geld in die Entwicklungszusammenarbeit fließen.
Wissler führt die Linke seit Ende Februar gemeinsam mit Hennig-Wellsow. Bei der Bundestagswahl vor vier Jahren war Bartsch mit der damaligen Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht angetreten. Wagenknecht hatte 2019 nach innerparteilich Machtkämpfen den Fraktionsvorsitz niedergelegt.
