Die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeugs in Minsk und die Festnahme eines bekannten Oppositionellen haben für Belarus Konsequenzen: Die EU-Staats- und Regierungschefs brachten am Montagabend neue Sanktionen gegen das autoritär regierte Land auf den Weg. Sie vereinbarten die Sperrung des Luftraums für Flugzeuge aus Belarus sowie ein Landeverbot auf EU-Flughäfen und riefen Airlines aus der EU auf, den belarussischen Luftraum nicht mehr zu überfliegen.
„Wir tolerieren keine Versuche, russisches Roulette mit dem Leben unschuldiger Zivilisten zu spielen“, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel im Anschluss an die Gipfelberatungen in der Nacht zum Dienstag. Die Staats- und Regierungschefs hätten „zusätzliche Sanktionen gegen Einzelpersonen beschlossen, die an dieser Entführung beteiligt waren“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Auch Unternehmen, „die dieses Regime finanzieren“, sollten sanktioniert werden können.
Belarus hatte am Sonntag eine Ryanair-Maschine auf dem Weg von Athen nach Vilnius unter dem Vorwand einer Bombendrohung und mit einem Kampfjet zur Zwischenlandung in Minsk gezwungen. Dort wurden der in Polen und Litauen im Exil lebende Oppositionelle Roman Protasewitsch und seine aus Russland stammende Freundin festgenommen.
Der EU-Gipfel verurteilte das Vorgehen „auf das Schärfste“ und verlangte die „sofortige Freilassung“ von Protasewitsch und seiner Partnerin, Sofia Sapega. Die internationale Zivilluftfahrtorganiation ICAO riefen die Staats- und Regierungschefs auf, „diesen beispiellosen und inakzeptablen Vorfall dringend zu untersuchen“. Die ICAO hat für Donnerstag eine Dringlichkeitssitzung einberufen.
Belarus hatte die erzwungene Landung mit einer Bombendrohung gegen das Flugzeuges durch die radikalislamische Hamas begründet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte diese Erklärung „vollkommen unglaubwürdig“. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach nach den Gipfel-Beschlüssen von einer „einmütigen und klaren Antwort (…) auf das inakzeptable Vorgehen der Führung von Belarus“.
Die Festnahme Protasewitschs haben die belarussischen Behörden mittlerweile bestätigt. Das Staatsfernsehen veröffentlichte am Montag ein Video, in dem der Journalist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe gesteht. „Ich werde weiter mit den Ermittlern zusammenarbeiten und gestehe, Massenproteste in der Stadt Minsk organisiert zu haben“, sagt der 26-Jährige in der Aufnahme.
Protasewitsch war früher Chefredakteur des oppositionellen Telegram-Nachrichtenkanals Nexta. Über Nexta waren nach der von massiven Betrugsvorwürfen begleiteten Präsidentschaftswahl in Belarus im vergangenen August hunderttausende Demonstranten mobilisiert worden. Protasewitsch wird vorgeworfen, Massenproteste ausgelöst zu haben, worauf in Belarus bis zu 15 Jahre Haft stehen.
Wegen der Geschehnisse rund um die Präsidentenwahl und des massiven Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten sind bereits EU-Sanktionen gegen rund 90 Verantwortliche in Belarus in Kraft, auch gegen den autoritär regierenden Lukaschenko. Im Dezember wurden auch Sanktionen gegen sieben staatsnahe Unternehmen verhängt. Ein weiteres Sanktionspaket gegen rund 40 weitere Belarussen war bereits für Juni geplant.
Von der Leyen kündigte an, den Druck auf die Regierung in Minsk bis auf Weiteres aufrecht zu erhalten. In der EU stehe schon seit längerem ein drei Milliarden Euro schweres Investitions- und Wirtschaftspaket für das Land bereit, sagte sie weiter. Dieses bleibe aber „solange eingefroren (…), bis Weißrussland demokratisch wird“.
