Die FDP-Bundestagsfraktion will am Montag bei einer Klausurtagung einen Antrag für ein sogenanntes Bürokratie-Entfesselungspaket beschließen. Die FDP mache Druck auf die Bundesregierung, „endlich konkret spürbare Entlastungsschritte umzusetzen“, erklärte Fraktionsvize Michael Theurer am Sonntag. Unternehmen, aber auch Selbständige und Freiberufler bräuchten „Entlastungen von unnötiger Bürokratie – und das nicht am Sankt Nimmerleinstag, sondern jetzt“.
Die Corona-Pandemie stelle weite Teile der deutschen Wirtschaft vor immense Herausforderungen, erklärte Theurer weiter. Viele Unternehmen müssten Hilfskredite aufnehmen, um das Überleben zu sichern. Diese erhöhte Verschuldung könne nach der Krise nur zurückgeführt werden, wenn die Ertragskraft der Unternehmen gestärkt werde. Hierzu sei es erforderlich, „die seit Jahren von den Betroffenen eingeforderte Entlastung unnötiger Bürokratie umzusetzen“.
In dem FDP-Antrag, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, wird ein Bürokratieabbau als „kostengünstige alternative Konjunkturmaßnahme“ bezeichnet. Die Liberalen fordern unter anderem, die Aufbewahrungsfristen für steuerrelevante Unterlagen von zehn auf fünf Jahre zu verkürzen. Milliardenschwere Einsparungen erwartet die FDP zudem von einer papierlosen Verwaltung.
