Die Grünen im Bundestag tragen die von der großen Koalition vorgelegte Verordnung für die Rechte von Corona-Geimpften mit. „Wir werden dieser Verordnung zustimmen“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Dienstag in Berlin. Die Freiheitsrechte gehörten den Bürgern, nunmehr würden lediglich Einschränkungen zurückgenommen.
Es müsse aber geklärt werden, wie der für Erleichterungen erforderliche Impfnachweis fälschungssicher gestaltet und tatsächlich erbracht werden kann, sagte Göring-Eckardt. Hier gebe es noch eine „große Verunsicherung“. Zudem sei ein Stufenplan zu Öffnungsschritten erforderlich, der sich an Inzidenzen, Impfquoten und der Bettenbelegung auf den Intensivstationen orientiere. Die Bundesregierung könnte zusammen mit dem Robert-Koch-Institut einen solchen Plan vorlegen.
Wissenschaftler warnten davor, dass sich in der jetzt bevorstehenden Übergangszeit noch sehr viele Menschen anstecken könnten, sagte Göring-Eckardt weiter. Mit Blick auf die erwartete Freigabe der Impfstoffe für Kinder regte sie Impfungen mit mobilen Teams auf dem Schulhof oder der Kita an. Zudem solle sehr schnell in sozial problematischen Stadtteilen geimpft werden.
Die Verordnung zu den Rechten von Geimpften sieht für die Betroffenen Lockerungen bei den geltenden Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen vor, zudem sollen Geimpfte und Genesene in vielen Bereichen Menschen gleichgestellt werden, die einen negativen Coronatest vorlegen können. Die Rechtsverordnung soll am Mittwoch das Bundeskabinett passieren, am Donnerstag vom Bundestag und schließlich am Freitag vom Bundesrat beschlossen werden.
