Nach Berichten über groß angelegten Abrechnungsbetrug in Corona-Testzentren kommt aus der SPD und aus den Parteien der Opposition teils harte Kritik an der Bundesregierung. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht die Kommunen und Kassenärztlichen Vereinigungen in der Pflicht, Testzentren besser zu kontrollieren. Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern beraten seit Montagmorgen über das Thema.
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach plädierte am Montag im „ZDF-Morgenmagazin“ dafür, die Testzentren stichprobenartig zu überprüfen und auch die Qualität der durchgeführten Tests zu prüfen. Er warnte aber davor zu glauben, „dass alle betrügen“. Die Testzentren funktionierten, Betrügereien seien nicht die Regel.
„Wir haben sehr schnell eine gute Infrastruktur flächendeckend aufgebaut“, sagte Lauterbach. Mithilfe der Tests sei es gelungen, viele potenzielle Superspreader aus dem Verkehr zu ziehen. Es solle nicht der Fehler gemacht werden zu glauben, „das Ganze hätte sich nicht gelohnt und Betrügereien hätten im Vordergrund gestanden.“
Der FDP-Abgeordnete Andrew Ullmann nannte es „erschreckend, dass die Bundesregierung sich offenbar keine Gedanken über die Abrechnungen gemacht hat.“ Verantwortlicher Umgang mit Geld spiele offenbar keine Rolle mehr, kritisierte der FDP-Politiker in der „Augsburger Allgemeinen“ vom Montag. Er forderte zudem, die Schnelltests in die Hände von medizinischem Personal zu legen.
Auch die Linksfraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali warf der Bundesregierung Versäumnisse vor. Es hätten „von vornherein Sicherheitsmechanismen eingezogen werden müssen, um diesen Betrug zu verhindern“, sagte Mohamed Ali am Montag im „Frühstart“ von RTL und ntv. Sie forderte, die Testzentren zu Nachweisen zu verpflichten, wie viele Tests sie überhaupt machten.
Auch Justizministerin Christine Lambrecht(SPD) forderte schärfere Kontrollen. „Da wo Betrug stattfindet, muss jeder wissen, das kann ganz hart geahndet werden, das wird mit hohen Strafen belegt“, sagte sie am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Das ist Betrug, das ist teilweise gewerbsmäßiger Betrug, der da im Raum steht“, betonte sie.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt kritisierte die bestehende Verordnung als nicht ausreichend, wodurch es diese „schwarzen Schafe“ erst geben können. „Das ist ein weiteres Missmanagement. Und da muss jetzt Ordnung her, weil, das führt auch dazu, dass wieder Vertrauen verspielt wird“, sagte die Grünen-Politikerin am Sonntag.
Bundesgesundheitsminister Spahn verteidigte sich am Montag im Deutschlandfunk. „Der Bund setzt den Rahmen und übernimmt die Kosten, aber der Bund kann nicht die Teststellen vor Ort kontrollieren“, sagte er. Neben den Kommunen sehe er die Kassenärztlichen Vereinigungen in der Pflicht. Auch dort könne man klarer regeln, welche Nachweise vorgelegt werden müssten, sagte Spahn.
NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ hatten die Testabläufe in Schnelltestzentren in Nordrhein-Westfalen mit einer internen Datenbank des Landes abgeglichen, in der die Meldungen der vorgenommenen Tests verzeichnet sind. Demnach zählten die Journalisten jeweils deutlich weniger Besucherinnen und Besucher in den Testzentren, als anschließend an das Land gemeldet wurden.
Inzwischen gehen mehrere Staatsanwaltschaften dem Verdacht nach, dass Testcenter gegenüber den Behörden eine viel höhere Zahl von Tests angeben, als sie in Wirklichkeit ausgeführt haben.
An diesem Montag beraten die Gesundheitsminister von Bund und Ländern über das Thema und das weitere Vorgehen. Die Gespräche begannen am Morgen, wie eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums auf Anfrage sagte.
