Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat ein konsequentes Vorgehen gegen mögliche Desinformationskampagnen vor der Bundestagswahl gefordert. „Die Warnungen der Sicherheitsbehörden nehmen wir sehr ernst“, sagte Lambrecht dem „Handelsblatt“ am Mittwoch. Es müsse von allen beteiligten Behörden auf nationaler wie auf europäischer Ebene sehr konsequent gehandelt werden.
„Wir müssen unsere Demokratie aktiv verteidigen – angesichts heutiger Bedrohungen viel stärker als früher“, zeigte sich die SPD-Politikerin überzeugt. Wahlen müssten „effektiv vor Hetze und Lügen von Extremisten und vor äußeren Einflussnahmen und Manipulationsversuchen geschützt sein“.
Lambrecht forderte auch die Betreiber der großen Internetplattformen auf, gegen Lügen, Desinformation und Hass „konsequent“ vorzugehen. „Sie dürfen sich nicht länger für immer neue Wellen von Menschen- und Demokratieverachtung missbrauchen lassen“, sagte Lambrecht.
