Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) lehnt trotz vermehrt aufgetretener Fälle von Impfpass-Fälschungen härtere Strafen ab. „Es geht um genaue Kontrollen, nicht um höhere Strafrahmen“, sagte die SPD-Politikerin dem „Handelsblatt“. Es gebe bereits klare strafrechtliche Regeln: „Wer hier täuscht, riskiert empfindliche Geldstrafen oder sogar eine Freiheitsstrafe“, erläuterte die Ministerin. „Das ist die richtige Ansage.“
Unter anderem hatte Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) härtere Strafen gefordert und eine entsprechende Initiative für die Justizministerkonferenz im Sommer angekündigt. Auch Vertreter von Polizeigewerkschaften wiesen zuletzt auf die wachsende Gefahr durch gefälschte Impfpässe hin.
Lambrecht warnte, das Fälschen eines Impfausweises oder die Nutzung falscher Nachweise sei kein Kavaliersdelikt. Es sei „moralisch verwerflich“, einen gefälschten Nachweis einzusetzen. „Denn wer so tut, als sei er geimpft, nimmt in Kauf, andere zu gefährden“, sagte die Ministerin. „Ich bin sicher, dass hier genau hingeschaut und, wenn nötig, ganz konsequent durchgegriffen wird.“
Lambrecht hofft nun auf die baldige Einführung eines digitalen Impfnachweises. Der digitale Impfpass müsse europaweit genutzt werden können. „Gerade in einer Zeit, in der wir uns alle auf Urlaub freuen, ist das ganz wichtig“, sagte sie dem „Handelsblatt“. „Es muss dann aber auch gewährleistet sein, dass alles, was dort eingetragen wird, der Wahrheit entspricht“, fügte die Ministerin hinzu.
