Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) wirft der Union die Blockade vereinbarter Koalitionsprojekte vor. Als Beispiele nannte sie im „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) das Unternehmenssanktionsrecht, das Gesetz zur Stärkung von Frauen in Unternehmensvorständen oder den besseren Schutz von Hinweisgebern.
Das Unternehmenssanktionsrecht soll helfen, etwa gegen Bestechung und Betrug entschiedener vorgehen zu können. Obwohl der Gesetzentwurf zu Ende verhandelt und im Kabinett beschlossen worden sei, verweigere die Unionsfraktion die parlamentarische Beratung, sagte Lambrecht der Zeitung. „Das ist ein unerhörter Vorgang und ein Bruch der Absprache im Koalitionsvertrag.“ Sie finde das Verhalten der Union „sehr unseriös“.
Beim Thema Frauen in Führungspositionen versuche die Unionsfraktion, den Gesetzentwurf zu verwässern. Der Entwurf mache deutlich, dass die Qualifikation dafür entscheidend sein müsse, „ob ich in den Vorstand komme, und nicht die Frage, ob ich Mann bin oder Frau“, sagte Lambrecht der Zeitung. Das sei ein ganz wichtiges Signal an alle Frauen. „Deswegen sollte die Union ihre Blockadehaltung aufgeben.“
Eine Einigung gibt es bisher auch nicht beim besseren Schutz von Hinweisgebern, die Missstände etwa in Unternehmen aufdecken. Mit den geplanten Neuerungen soll eine europäische Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden. Lambrecht will allerdings nicht nur den Schutz von Menschen verbessern, die Verstöße gegen EU-Recht melden, sondern auch von solchen Whistleblowern, die auf Verstöße gegen deutsches Recht hinweisen. „CDU und CSU wollen eine Schmalspur-Umsetzung der EU-Richtlinie“, sagte Lambrecht. „Das ist mit uns nicht zu machen.“
