Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat Ungarn wegen der Blockade einer gemeinsamen EU-Erklärung zum Nahost-Konflikt kritisiert. Bei den Beratungen der EU-Außenminister am Dienstag seien sich 26 von 27 Mitgliedstaaten einig gewesen, „dass das Wichtigste jetzt ist, dass die Waffen schweigen und dass es nicht noch mehr Todesopfer gibt“, sagte Maas am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. „Lediglich Ungarn sah das anders, warum auch immer.“
Maas betonte, es sei wichtig, dass sich die EU jetzt klar positioniere. Auch andere Akteure, etwa die USA, versuchten, „auf der internationalen Bühne mit Diplomatie vor und hinter der Tür“, beide Seiten zu einem Waffenstillstand zu bewegen.
Zwar gebe es nicht nur innerhalb der EU, sondern beispielsweise auch im UN-Sicherheitsrat „beim Nahostkonflikt sehr unterschiedliche Positionen“, räumte Maas ein. Es komme jetzt aber darauf an, dass alle, „die Einfluss haben“, diesen nutzten, um zu erreichen, „dass die Waffen schweigen“. Wenn dies erreicht sei, müsse dann „ein Plan auf den Tisch gelegt werden“, wie eines Tages auch Israelis und Palästinenser wieder direkt miteinander verhandeln können.
Am Dienstag hatten die EU-Außenminister per Videokonferenz über die Lage in Nahost beraten. 26 der 27 Mitgliedstaaten stellten sich dabei hinter die Forderung nach einem „sofortigen Stopp aller Gewalt“ und der „Umsetzung einer Waffenruhe“ – Ungarn lehnte dies ab. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto warf der EU vor, sich gegen Israel zu stellen.
