Monat: Mai 2021

Der neue Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg, den Parteitage von Grünen und CDU am Samstag gebilligt haben, trägt eine deutliche grüne Handschrift. Das alte und neue Regierungsbündnis im Südwesten muss infolge der Corona-Krise zwar mit geringeren Steuereinnahmen […]

Nach einem halben Jahr Beherbergungsverbot beklagen viele Vermieter von Ferienwohnungen und Ferienhäusern erhebliche Auswirkungen der Corona-Krise – und dringen auf Lockerungen. Wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Deutschen Ferienhausverbandes und des Deutschen Tourismusverbandes […]

Die Bundesregierung will das Emissionsziel für 2030 auf minus 65 Prozent CO2 und für 2040 auf minus 88 Prozent CO2 verschärfen. Das kündigten Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Mittwoch als einen […]

Ein besonders grausames Verbrechen entsetzt Frankreich: In der Nähe von Bordeaux schoss ein Mann seine getrennt lebende Frau nieder und zündete sie an, sodass sie bei lebendigem Leib verbrannte, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. […]

Als Lehre aus der Corona-Krise will die EU-Kommission die Abhängigkeit der europäischen Wirtschaft von internationalen Lieferketten verringern. Die Pandemie habe die Notwendigkeit gezeigt, „strategische Abhängigkeiten – sowohl technologischer als auch industrieller Art – zu analysieren […]

Nach dreiwöchigen Verhandlungen haben Grüne und CDU in Baden-Württemberg ihren neuen Koalitionsvertrag mit einem deutlichen Schwerpunkt beim Klimaschutz vorgestellt. Es müssten nun die richtigen Weichen für Klimaschutz gestellt werden, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am […]

Der frühere Wirecard-Chef Markus Braun will von dem milliardenschweren Betrug bei dem mittlerweile insolventen Zahlungsdienstleister erst aus den Akten der Ermittler erfahren haben. Über seinen Kommunikationsberater ließ der inhaftierte Braun in der „Zeit“ erklären, er […]

Die EU-Kommission will europäische Unternehmen besser vor unfairer Konkurrenz durch staatlich subventionierte Firmen aus China und anderen Drittstaaten schützen. Die Behörde stellte am Mittwoch einen Gesetzesvorschlag vor, der bei Übernahmen und der Vergabe öffentlicher Aufträge […]

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist mit der Bildung einer neuen Regierung gescheitert. Die Frist für die Regierungsbildung nach den Wahlen im März lief am Dienstag um Mitternacht ab. Netanjahu informierte Präsident Reuven Rivlin kurz vorher […]

Für Grundschulkinder soll es künftig einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung geben. Der am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligte Gesetzentwurf sieht eine täglich achtstündige Betreuung bis zur vierten Klasse vor. Dabei ist der Schulunterricht allerdings mit eingerechnet. Die […]

Der Ausbildungsmarkt in Deutschland ist im vergangenen Jahr wegen der Corona-Krise deutlich geschrumpft. Die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge sank 2020 um elf Prozent auf 467.500, wie aus dem aktuellen Berufsbildungsbericht hervorgeht, den das Bundeskabinett am […]

Der Name von Reality-Star Kim Kardashian ist im Zusammenhang mit dem Schmuggel einer römischen Statue aus Italien in die USA aufgetaucht. Die Statue war bereits 2016 in einem Hafen in Los Angeles beschlagnahmt worden, vergangene […]

Eine Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und China liegt für unbestimmte Zeit auf Eis. Führende EU-Abgeordnete gingen am Mittwoch nicht davon aus, dass die Bemühungen um eine Ratifizierung des Investitionsabkommens mit Peking bald wieder […]

Zur Erforschung neuer Coronavirus-Mutanten will Großbritannien umgerechnet rund 33,8 Millionen Euro in neue Impfstoff-Labore investieren. Wie die britische Regierung am Mittwoch mitteilte, soll anhand der Mittel in den Laboren in Porton Down im Südwesten Englands […]

Vier deutsche Anwälte haben im Namen von zehn Menschen aus Belarus beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe Strafanzeige gegen den autoritär regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko und belarussische Sicherheitsbeamte erstattet. Sie werfen ihnen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor, […]

Die Bundesregierung hat am Mittwoch zwei wichtige Vorhaben für Kinder und Jugendliche auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte das Aufholpaket zur Abfederung der Pandemiefolgen und das Gesetz für einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern. […]

Abgeordnete des Europaparlaments haben den Stopp der Ratifizierung des Investitionsschutzabkommens mit China begrüßt. Der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer sagte am Mittwoch vor Journalisten, er sehe die EU-China-Politik „vor einer Neubestimmung“. Chinas Präsident Xi Jinping habe sich […]

Die neue Opel-Mutter Stellantis leidet unter dem Chipmangel in der Autoindustrie. Wegen der Probleme bei der Versorgung mit Halbleitern seien in den ersten drei Monaten dieses Jahres 190.000 Fahrzeuge oder elf Prozent weniger produziert worden […]