Monat: Mai 2021

Vier Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die rot-schwarze Regierungskoalition von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) laut einer Umfrage keine Mehrheit mehr. In der am Donnerstag veröffentlichten Erhebung Infratest dimap für den Norddeutschen Rundfunk, die […]

Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten auf die Einführung eines Impfzertifikats für Reisen ab dem Sommer geeinigt. Wie Parlaments-Verhandlungsführer Juan Fernando López Aguilar am Donnerstag nach dem Durchbruch sagte, soll das […]

Der Eiffelturm in Paris soll ab dem 16. Juli wieder öffnen. Die tägliche Besucherzahl solle zunächst auf 10.000 Menschen begrenzt werden, teilte die Betreibergesellschaft des Wahrzeichens der französischen Hauptstadt am Donnerstag mit. Vor der Corona-Pandemie […]

Deutsche Soldaten, die in früheren Jahren bei ihrem Dienst wegen ihrer Homosexualität diskriminiert wurden, werden dafür rehabilitiert und entschädigt. Ein Gesetz, das der Bundestag am Donnerstagabend verabschiedete, sieht die Aufhebung aller entsprechenden Verurteilungen von Bundeswehr […]

Das spanische Parlament hat am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit für ein neues Kinderschutzgesetz gestimmt. Damit wird unter anderem die Verjährungsfrist für Fälle von körperlichem oder sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen deutlich verlängert. Künftig können […]

Die italienische Regierung hat neue milliardenschwere Corona-Hilfen verabschiedet. Der Ministerrat gab am Donnerstag grünes Licht für die Hilfen in Höhe von insgesamt 40 Milliarden Euro, die besonders schwer von der Pandemie betroffenen Unternehmen sowie Haushalten […]

Der Nahost-Konflikt muss aus Sicht von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) auf der internationalen Bühne wieder Priorität bekommen. Nach einer derzeit angestrebten Waffenruhe zwischen Israel und militanten Palästinensern aus dem Gazastreifen müsse „dieser Konflikt wieder ganz […]

In Frankreich können sich alle Erwachsenen ab Ende Mai impfen lassen. Bereits eine Woche früher, ab kommenden Montag, könnten sich bestimmte Berufsgruppen wie Lehrer, Polizisten und Busfahrer gegen das Coronavirus impfen lassen, sagte Premierminister Jean […]

Als Reaktion auf den Wirecard-Skandal hat der Bundestag eine Stärkung von Finanzaufsicht und Bilanzkontrolle beschlossen. Das Parlament stimmte am Donnerstagabend mehrheitlich für eine entsprechende Neuregelung. Sie soll das Vertrauen in den deutschen Finanzmarkt wieder herstellen, das […]

Der angeschlagene Ferienflieger Condor hat einen neuen Investor gefunden: Wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte, übernimmt der Vermögensverwalter Attestor 51 Prozent der Anteile an der Fluggesellschaft. Damit würden „die Weichen für eine sichere Zukunft von […]

Die EU setzt auf eine schrittweise Beseitigung der Konflikte im Handelsbereich mit den USA. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sah dafür am Donnerstag nach einem Treffen der EU-Handelsminister „ein historisches Fenster“. Die zugeschaltete US-Handelsbeauftragte Katherine Tai […]

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Donnerstagnachmittag mehrere Eilanträge gegen die Corona-Notbremse abgewiesen. Die Regelungen hätten „eine nachvollziehbare Grundlage“ und könnten sich auf die bisherigen Erfahrungen mit der Pandemie stützen. Nach einer Folgenabwägung wögen die […]

Wegen Sanktionen gegen EU-Vertreter verweigert das Europaparlament eine Ratifizierung des Investitionsabkommens mit China. Die weiteren Beratungen über die Vereinbarung seien „eingefroren“, solange die Sanktionen nicht aufgehoben seien, erklärten die Abgeordneten am Donnerstag in einer mit […]

Kurz vor dem Auslaufen einer Interims-Vereinbarung zur Überwachung des iranischen Atomprogramms haben Vertreter des Iran und der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA am Donnerstag über eine Verlängerung der Übergangslösung verhandelt. „Die Behörde und der Iran befinden sich […]

Der französische Verfassungsrat hat ein geplantes „Filmverbot“ bei Polizeieinsätzen kassiert. Der Gesetzgeber habe nicht hinreichend begründet, warum Filmaufnahmen bestimmter Polizeieinsätze künftig erstmals unter Strafe stehen sollten, erklärte das Gremium am Donnerstag. Damit gibt der Verfassungsrat […]

Der russische Präsident Wladimir Putin hat vor dem Hintergrund der Spannungen mit dem Westen eine drastische Warnung ausgesprochen. „Alle wollen uns beißen oder etwas wegschnappen. Aber sie sollten wissen, dass wir jenen, die das versuchen, […]

Angesichts der anhaltenden Gewalt im Nahost-Konflikt versucht der bekannte US-Senator Bernie Sanders eine Waffenlieferung an Israel zu blockieren. Der Linkspolitiker reichte am Donnerstag im Senat eine Resolution ein, um das US-Rüstungsgeschäft im Wert von 735 […]

Nach Überzeugung des Bundesverwaltungsgerichts werden die Bafög-Sätze nicht transparent ermittelt. Dies werde den verfassungsrechtlichen Anforderungen an einen chancengleichen Zugang zu Universitäten und anderen Ausbildungsangeboten nicht gerecht, entschied das Gericht am Donnerstag in Leipzig. Es legte […]