Die staatlichen Steuereinnahmen fallen dieses und nächstes Jahr noch geringer aus als gedacht – danach geht es aber wieder aufwärts. Sofern der erwartete Wirtschaftsaufschwung eintritt, ergibt sich bis einschließlich 2025 laut der neuen Steuerschätzung ein […]
Im Tarifstreit in der Metall- und Elektroindustrie zeichnet sich nun auch für das Tarifgebiet Berlin-Brandenburg-Sachsen eine Einigung ab. Wie die Gewerkschaft IG Metall am Mittwoch mitteilte, einigte sie sich mit den Arbeitgebern in Sachsen auf […]
Die Arbeitslosigkeit unter Migrantinnen und Migranten ist im vergangenen Jahr überdurchschnittlich gestiegen. Gleichzeitig blieb die Beschäftigungsquote in der Bevölkerungsgruppe während der Corona-Pandemie stabil, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt– und […]
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat den Grundsatz gestärkt, dass niemand wegen derselben Straftat zweimal bestraft werden darf. Nach dem am Mittwoch verkündeten Urteil müssen die EU- und Schengen-Staaten eine internationale Suchmeldung aus ihren […]
Die EU-Kommission hat neue Ziele im Kampf gegen die Verschmutzung von Luft, Wasser und Böden formuliert. Bis 2030 soll die Belastung nach Angaben der Brüsseler Behörde vom Mittwoch spürbar sinken. Bis 2050 soll demnach dann […]
Fast ein Jahr nach Prozessbeginn hat das Landgericht im rheinland-pfälzischen Trier drei Schleuser verurteilt. Der Hauptangeklagte erhielt unter anderem wegen gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern in 24 Fällen, Diebstahls, Bestechung und Drogenhandels eine Haftstrafe […]
Wegen ihrer scharfen Kritik am früheren US-Präsidenten Donald Trump ist die ranghohe Republikanerin Liz Cheney aus der Fraktionsführung geworfen worden. Die Nummer drei der Konservativen im Repräsentantenhaus wurde am Mittwoch bei einer Fraktionsabstimmung ihres Amtes […]
Die Steuereinnahmen des Bundes fallen in diesem Jahr rund 3,2 Milliarden Euro niedriger aus als zuvor angenommen. Längerfristig sieht die Entwicklung aber besser aus: Bis 2025 sollen die gesamtstaatlichen Steuereinnahmen um zehn Milliarden Euro höher […]
Die Corona-Auflagen in Frankreich gelten auch bei den French Open. Ab dem 30. Mai sind die ersten neun abendlichen Tennisbegegnungen des Pariser Grand-Slam-Turniers als Geisterspiele ohne Publikum angesetzt, wie der französische Tennisverband FFT am Mittwoch […]
Im Fall eines fast 20 Jahre zurückliegenden mutmaßlichen Doppelmords an einem Paar aus Ingolstadt hat die Polizei vier Tatverdächtige festgenommen. Die Verdächtigen könnten mit einem nicht natürlichen Tod von Sabine P. und Eugen S. in […]
Der Bund hat dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) weitere Unterstützung zugesagt. Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch weiteren Corona-Hilfen in Höhe von einer Milliarde Euro für das Jahr 2021 zu, wie das Bundesverkehrsministerium mitteilte. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer […]
Die Zahl homo- und transfeindlicher Übergriffe im Internet hat sich in Berlin im Jahr 2020 mehr als verdoppelt. „Die pandemiebedingten Rückgänge bei den gewalttätigen Übergriffen werden scheinbar durch Beleidigungen und Bedrohungen online kompensiert“, erklärte Berlins […]
Zwei Wochen vor der Bundestagswahl werden sich die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sowie die Kandidaten von CDU/CSU und SPD, Armin Laschet und Olaf Scholz, einem Kandidaten-Dreikampf stellen. Die Sendung am 12. September um 20.15 Uhr wird […]
Das Gericht der Europäischen Union hat die Ablehnung einer EU-Bürgerinitiative zum Handel mit Produkten aus besetzten Gebieten als unrechtmäßig eingestuft. Die EU-Kommission habe nicht ausreichend begründet, warum die Bürgerinitiative nicht zulässig sei, erklärten die Luxemburger […]
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat nach dem Diebstahl dutzender EC-Karten aus Postsendungen Anklage gegen zwei Verdächtige erhoben. Aus verschiedenen Zwischenlagern der Post sollen sich die 35- und 29-jährigen Angeklagten in 48 Fällen zum Versand bereitgelegte EC-Karten […]
Auch wenn Wissenschaftler und Umweltverbände darauf hinweisen, dass das geplante neue Klimaschutzgesetz nicht für das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens ausreicht – die neuen Vorgaben bedeuten für die kommenden Jahre und Jahrzehnte gleichwohl eine erhebliche Herausforderung […]
Die Polizei in Essen hat in Zusammenarbeit mit Kriminalbeamten aus Nürnberg mehrere Objekte einer mutmaßlichen Betrügerbande durchsucht. Indem sie gegenüber ihren Opfern als Bankmitarbeiter auftraten, sollen sich die Bandenmitglieder Zugang zu den Konten der Betroffenen […]
Bayern und Baden-Württemberg beenden für alle zugelassenen Corona-Impfstoffe die staatliche Priorisierung für Hausarztpraxen. Ab der kommenden Woche können die niedergelassenen Ärzte ohne staatliche Vorgaben über die Vergabe der Impfstoffe entscheiden, wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder […]
Anhaltender Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen und massive israelische Vergeltungsangriffe: Angesichts der jüngsten Gewalteskalation mit mehr als 50 Toten wächst die Sorge, dass die Auseinandersetzungen in einen neuen Krieg zwischen Israel und der Hamas münden könnten. […]
Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat die Union und mehrere ihrer Bundesminister scharf angegriffen. „Wir wissen genau, wie hart wir mit der Union in den vergangenen Jahren ringen mussten, um wenigstens kleine Fortschritte zu erreichen“, […]
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