Nach der erzwungenen Umleitung eines Ryanair-Fluges nach Minsk hat der außenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), harte Sanktionen gegen das belarussische Regime verlangt. Diese müssten gezielt Machthaber Alexander Lukaschenko, „sein Umfeld und den gesamten Sicherheits- und Geheimdienstapparat treffen“, erklärte Hardt am Dienstag in Berlin. Er warf der Regierung in Minsk „Staatsterrorismus“ vor, der „nicht ungesühnt bleiben“ dürfe.
Die Umleitung des Verkehrsflugzeugs war offensichtlich von den belarussischen Behörden mit dem Ziel veranlasst worden, den Journalisten und Regimekritiker Roman Protassewitsch in ihre Gewalt zu bringen. „Es ist ein beispielloser Vorgang, dass ein Passagierflugzeug gewaltsam zur Landung gezwungen wird, um zivile Passagiere zu verhaften. Damit ist der kriminelle Charakter der belarussischen Staatsführung der ganzen Welt unverkennbar vor Augen geführt worden“, erklärte dazu Hardt.
Er forderte auch, eine mögliche Verwicklung Russlands in den Fall zu untersuchen und gegebenenfalls mit Strafmaßnahmen zu ahnden. „Die Flugzeugentführung der Ryanair-Maschine erscheint ohne die Hilfe Russlands kaum denkbar“, erklärte Hardt. „Deshalb müssen in einem weiteren Schritt auch Personen aus dem russischen Regierungs- und Geheimdienstapparat identifiziert und sanktioniert werden.“
Harte Maßnahmen forderten auch die Grünen. „Wir erwarten, dass der EU-Außenministerrat schnellstmöglich nicht nur ausnahmslos alle Verantwortlichen für die Flugzeugentführung sanktionieren wird. Darüber hinaus müssen endlich auch zahlreiche belarussische Unternehmen, unter anderem aus dem Öl- und Kaliumsektor, auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden“, erklärten Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und der Außenpolitiker Manuel Sarrazin. Zudem solle die Bundesregierung „umgehend ein Nothilfeprogramm für bedrohte Journalistinnen und Journalisten aus Belarus einrichten“.
Am Montag hatte der EU-Gipfel wegen des Vorfalls Sanktionen gegen Belarus beschlossen. Die Staats- und Regierungschefs vereinbarten am Abend die Sperrung des Luftraums für Flugzeuge aus Belarus und ein Landeverbot auf EU-Flughäfen. Sie riefen zudem Airlines aus der EU auf, den Luftraum von Belarus nicht mehr zu überfliegen. Darüber hinaus forderte der Gipfel den EU-Ministerrat auf, „weitere gezielte Wirtschaftssanktionen“ gegen das Land zu verhängen. Zudem sollten zusätzliche belarussische Vertreter und Organisationen auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden.
