Die SPD-Spitze macht in dem aktuellen Konflikt im Nahen Osten die radikalislamische Hamas für die derzeitige Eskalation verantwortlich. „Der Aggressor ist die Hamas“, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans am Montag in Berlin nach Beratungen von Parteipräsidium und -vorstand. Diese führe mit ihren Raketenattacken „einen terroristischen Angriff auf Zivilistinnen und Zivilisten in Israel“, der sofort beendet werden müsse.
Ausdrücklich verwies Walter-Borjans in diesem Zusammenhang auf das Selbstverteidigungsrecht Israels dagegen. Allerdings kritisierte er auch die israelische Siedlungspolitik, an der sich die neuen Auseinandersetzungen entzündet hatten. Auch diese sei „nicht akzeptabel“ und „völkerrechtswidrig“, sagte der SPD-Chef. Darauf hinzuweisen, habe für ihn auch nichts mit Antisemitismus zu tun.
Antisemitismus oder gar Gewalt gegen Jüdinnen und Juden in Deutschland sei auf jeden Fall „absolut nicht hinnehmbar“, betonte Walter-Borjans. Dies sei „dumpfer Nationalismus und Antisemitismus umhängt mit einem Mäntelchen, dass es um andere Menschen geht, für deren Interessen man eintritt“.
Der SPD-Chef reagierte damit auf Ausschreitungen bei als pro-palästinensisch angemeldeten Demonstrationen in deutschen Städten. Hier müsse es „null Toleranz geben“, auch wenn dies unter dem Vorwand passiere, es gehe um eine Reaktion „auf ein Verhalten welcher Partei auch immer“ in dem Konflikt im Nahen Osten.
