Die SPD will das Tierwohllabel von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) im Bundestag stoppen. Die SPD werde dem vom Kabinett geplanten Beschluss zur Einführung einer freiwilligen Kennzeichnung der Haltungsbedingungen auf Tierprodukte im Parlament nicht zustimmen, sagte Fraktionsvize Matthias Miersch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Freiwilligkeit reiche nicht, notwendig sei ein verpflichtendes Tierwohllabel.
Miersch sagte den Zeitungen des RND (Freitagsausgaben), bislang mangele es an klaren Kriterien für Tierwohl in der Nutztierhaltung. Die Anstrengungen der heimischen Bauern würden nur sichtbar, wenn alle Produzenten, die in Deutschland Waren verkaufen, ihre Haltungsbedingungen verpflichtend kenntlich machen müssen.
Klöckners parlamentarischer Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel (CDU) entgegnete, ein verpflichtendes Tierwohlkennzeichen auf nationaler Ebene sei europarechtlich nicht möglich. Miersch sei Jurist, er wisse das genau.
„Dieser Kurs der SPD bedeutet in der Praxis nichts anderes als eine Blockade beim Tierwohl“, kritisierte Fuchtel. Das Manöver der SPD sei durchsichtig: „Immer wenn es konkret wird, Tierhaltern zu helfen, die Forderung nach mehr Tierwohl auch umzusetzen zu können, duckt sie sich ab.“
Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Gero Hocker, bescheinigte dem „ohnehin unwirksamen und wohl eher als Pappkamerad fungierenden Tierwohllabel“ nun die offizielle Beerdigung. Die Agrarpolitik der großen Koalition sei von Grabenkämpfen statt von Sachlichkeit geprägt, kommentierte Hocker. Er kritisierte Klöckner: „Nun rächt es sich für die Agrarministerin, dass sie es verbaselt hat, im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine europaweit verpflichtende und transparente Kennzeichnung auf den Weg zu bringen.“
Die Grünen-Politikerin Renate Künast erklärte, Klöckner stehe „vor dem Scherbenhaufen eines ihrer zentralen Projekte“. Weder hätten nun Landwirtinnen und Landwirte Planungssicherheit, noch Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Transparenz oder Tiere mehr Platz, kritisierte sie. Voraussetzung für den erfolgreichen Umbau der Tierhaltung sei neben einer deutlichen Reduktion der Tierzahlen, hohen Tierschutzstandards, einer Honorierung der Arbeit und einem überarbeiteten Baurecht auch die „klare und verbindliche Kennzeichnung von Lebensmitteln“. Nur mit einem solchen umfassenden Konzept könne es „gesellschaftliche Akzeptanz geben – auch für die Investition weiterer Steuergelder“.
