Nach langem Hin und Her sollen die Geheimdienste nach dem Willen der Koalition nun doch mehr Befugnisse zur Überwachung von Kommunikation über Messengerdienste im Internet erhalten. Ein Bericht der „Welt“ über eine diesbezügliche Einigung der Fraktionsspitzen wurde aus der Koalition im Grundsatz bestätigt. Dabei geht es vor allem um die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ).
Dem Bericht zufolge soll der von der Regierung dazu bereits im vergangenen Jahr beschlossene Gesetzentwurf noch in dieser Woche in den Bundestag eingebracht und dann zügig beschlossen werden. Im Zuge der Neuregelung solle auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) die Befugnis erhalten, seine Informationen ins Nachrichtendienstliche Informationssystem (NADIS) einzutragen, um den Austausch zwischen den Behörden zu verbessern, hieß es weiter.
Ziel der Verfassungsschutzreform ist es, den Geheimdiensten das Ausspähen von Kommunikation im digitalen Raum zu erleichtern. Die Quellen-TKÜ soll der Vorlage zufolge zur Aufklärung schwerer Bedrohungen für den demokratischen Rechtsstaat beitragen. Details sind allerdings laut „Welt“ noch offen.
„Es ist sehr wichtig, dass die Verfassungsschutznovelle jetzt noch kommt“, zitierte das Blatt den innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU). Sie sei ein zentraler Baustein bei der „besseren Bekämpfung von Rechtsextremismus und Islamismus“. Es dürfe keinen Unterschied machen, ob Terrornetzwerke normale Telefone oder Skype und Whatsapp nutzten, betonte Middelberg weiter.
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese sagte der „Welt“: „Das bedeutet für die Sicherheitsbehörden eine wichtige Reform und es ist ein wichtiges Signal, dass nach der Grundsatzeinigung von Olaf Scholz und Horst Seehofer die parlamentarischen Beratungen nun starten können.“
Deutliche Kritik kam von Grünen und FDP. „Die Ausweitung der Quellen-TKÜ auf den nachrichtendienstlichen Bereich lehnen wir klar ab“, erklärte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. „Den ständigen Abbau von Freiheitsrechten und unsere Sicherheit gefährdende Symboldebatten können wir uns angesichts vielfältiger Angriffe auf unsere Demokratie schlicht nicht leisten“, warnte er weiter und verwies auf erhebliche Sicherheitsprobleme bei der geplanten Überwachung.
Widerspruch äußerte auch FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae. „Die Überwachung verschlüsselter Kommunikation, also die Quellen-TKÜ, ist der kleine Bruder der Online-Durchsuchung und stellt ebenso einen massiven Grundrechtseingriff dar“, warnte auch er. „Bei den verdeckt und im Gefahrenvorfeld agierenden Nachrichtendiensten haben sie jedenfalls nichts verloren“, stellte Thomae weiter klar. „Statt das Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und Polizei immer weiter zu verwässern sollte es besser im Grundgesetz fest verankert werden“, forderte er weiter.
Auch Datenschützer haben sich wiederholt kritisch zu den Zugriffsmöglichkeiten der Geheimdienste auf Messenger-Dienste geäußert.
