SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat die Unionsfraktion wegen der Verzögerung des Lieferkettengesetzes im Bundestag scharf angegriffen „Die Blockadehaltung von CDU und CSU gegen alles, was sie für gewinnmindernd und damit wirtschaftsfeindlich halten, ist leider nicht neu. Kündigungsschutz, Verbraucherschutz, Umweltschutz – das alles ist Teufelszeug für die Konservativen“, sagte Walter-Borjans der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Die Ablehnung eines wirksamen Lieferkettengesetzes setze dieser „engstirnigen Klientelpolitik allerdings die Krone auf“.
Demnach sei auch die Einhaltung von Menschenrechten ein lästiger Kostenfaktor, der die Rendite drückt. „Das ist ein Skandal – erst recht von Parteien, die das Wort christlich im Namen führen“, sagte Walter-Borjans. Wohlstand und Anstand gehörten zusammen; dass CDU und CSU das anders sähen, sei „erschütternd“. Der Koalitionspartner „sollte in dieser drängenden Frage schnellstmöglich zu Vernunft und Menschlichkeit kommen“, forderte der SPD-Chef.
Das Lieferkettengesetz sollte am Donnerstag abschließend im Bundestag beraten werden. Am Dienstag wurde es aber wieder von der Tagesordnung genommen. Die Unionsfraktion will noch einmal über die Regelungen zur zivilrechtlichen Haftung verhandeln.
