Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat bei seinem Washington-Besuch einen „neuen Aufbruch“ in der Zusammenarbeit mit den USA unter Präsident Joe Biden begrüßt. „Die Sonne scheint wieder über den deutsch-amerikanischen Beziehungen“, sagte Altmaier am Donnerstag nach einem Treffen mit dem US-Klimabeauftragten John Kerry. Diese „Zusammenarbeit unter Freunden“ sei angesichts der welt- und geopolitischen Probleme heute „wichtiger denn je“.
Altmaier, der als erster Bundesminister aus Berlin seit Bidens Amtsantritt im Januar in die USA reiste, sprach von der „konstruktivsten Phase in den deutsch-amerikanischen Beziehungen, die wir in den letzten Jahren erlebt haben“. Dieses „Fenster der Gelegenheit“ solle dafür genutzt werden, „möglichst viel Fortschritt in den nächsten Wochen und Monaten zu erreichen“. Bei Themen wie Klimaschutz und in der Handelspolitik solle es in der zweiten Jahreshälfte „zu weitgehenden Beschlüssen“ kommen.
Altmaier verwies dabei auch auf den Streit um Subventionen für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing sowie um US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus Europa. Beim EU-USA-Gipfel Anfang vergangener Woche in Brüssel hatten beide Seiten sich Zeit für weitere Verhandlungen gegeben.
Auch beim Klimaschutz setzt die Bundesregierung große Hoffnung in Biden, nachdem dessen Vorgänger Donald Trump den internationalen Bemühungen im Kampf gegen die Erderwärmung den Rücken zugekehrt hatte. Altmaier verwies aber auf Widerstände bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen in den USA
„Wir wissen aus der Vergangenheit, aus der Regierung (des früheren Präsidenten) Barack Obama, dass es auch in diesem Land ein langer langer Weg ist, Widerstände gegen Klimaschutz aus dem Weg zu räumen“, sagte der Minister. Die Biden-Regierung dürfe deswegen „nicht alleine gelassen“ werden, sondern müsse auf europäische Unterstützung zählen können. In den USA gibt es bei den oppositionellen Republikanern starken Widerstand gegen die von Biden angestrebten Investitionen in den Klimaschutz.
Altmaier war am Mittwoch in den USA eingetroffen. Bei seinem Washington-Besuch wollte er bis Freitag auch die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai und Energieministerin Jennifer Granholm treffen.
