Brinkhaus kritisiert „gewisse Übergriffigkeit des Bundes“

Ralph Brinkhaus - Bild: Simone M. Neumann/Bundestag
Ralph Brinkhaus - Bild: Simone M. Neumann/Bundestag

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), hat in der Debatte um Zuständigkeiten der staatlichen Ebene eine „gewisse Übergriffigkeit des Bundes“ kritisiert. „Wir haben durchaus Bundesministerien, die sich in Länderangelegenheiten einmischen, weil sie dadurch ihre eigene Relevanz erhöhen“, sagte Brinkhaus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom Samstag. „Wir müssen als Bund dann sagen: Das machen wir nicht, da haben wir nichts mit zu tun.“

Der CDU-Politiker sprach sich für klare Abgrenzungen bei den Zuständigkeiten aus. Jede Ebene bekomme auch die entsprechende Finanzausstattung. Im Idealfall gebe es eine Inventur und danach werde gesagt: „Dies sind die Aufgaben, die wir zu bewältigen haben, und dies sind die Haushaltsmittel, die wir dafür zur Verfügung haben.“

Brinkhaus forderte, Deutschland dürfe nach der Pandemie nicht in die „Komfortzone“ zurückkehren. Behördliche Verfahren müssten beschleunigt, Regierungshandeln effizienter gemacht werden. Deutschland müsse auch besser für Katastrophen gewappnet sein. „Wir werden voraussichtlich eine höhere Frequenz von Krisenfällen haben als in den vergangenen 75 Jahren“, mahnte Brinkhaus.

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