Bundestag verabschiedet zahlreiche Gesetzentwürfe der großen Koalition

Bundestag - Bild: agafapaperiapunta via Twenty20
Bundestag - Bild: agafapaperiapunta via Twenty20

In einer auf 23 Stunden angesetzten Sitzung will der Bundestag ab Donnerstagmorgen zahlreiche Gesetzesvorhaben der großen Koalition verabschieden (09.00 Uhr). Auf der Tagesordnung steht die Verlängerung der epidemischen Notlage um drei Monate bis Ende September; damit können mehr als 20 Verordnungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in Kraft bleiben. Des weiteren will der Bundestag dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse bei der Überwachung von Messenger-Diensten einräumen, auch die Kompetenzen der Bundespolizei sollen wachsen.

Erstmals will der Bundestag zudem eine Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur benennen; der Posten soll an die frühere DDR-Oppositionelle Evelyn Zupke gehen. Weitere Gesetzesverabschiedungen betreffen die Abwehr von Steuervermeidung, die Reform der Grundsteuer und eine Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts. In einer Aktuellen Stunde soll es um die Doppelbesteuerung von Renten gehen.

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