Die FDP zieht das von der Union in ihrem Wahlprogramm versprochene Nein zu Steuererhöhungen in Zweifel. „Seit Jahren verspricht die Union Entlastungen, trotzdem zahlen immer noch viele Menschen den Soli“, sagte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr der Nachrichtenagentur AFP. Die Union garantiere auch seit Jahren eine solide Haushaltspolitik, „trotzdem winkt sie im Bundestag immer wieder Unmengen an Schulden durch“.
Dürr bezweifelt daher, „dass man sich in der Wirtschaftspolitik auf CDU und CSU verlassen kann“. Es sei zwar insgesamt erfreulich, dass die Union „wieder auf dem Pfad der wirtschaftspolitischen Vernunft angekommen“ sei. Trotzdem sei das Wahlprogramm von CDU und CSU „mit Vorsicht zu genießen“.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Katja Mast, kritisierte unterdessen die sozial- und rentenpolitischen Pläne der Union. Das Wahlprogramm zeige erneut, dass die Union „in Wahrheit sozialpolitisch blank“ sei, sagte Mast AFP. Das gelte auch für die Rente. Hier gebe es nur „Lippenbekenntnisse statt Klartext“.
Mast warf CDU-Chef Armin Laschet vor, sich „durchmogeln“ zu wollen. „Wer nicht mal sagt, wie ein stabiles Rentenniveau aussieht, zeigt, dass es ihm nicht ernst ist.“ Das Renten-Programm von CDU und CSU sei „das Papier nicht wert, auf dem es steht“. Die Menschen müssten wissen, woran sie sind. Alles andere sei „unseriös“ und „zu wenig, um dieses Land zu gestalten“.
Kernpunkte des am Montag vorgestellten Wahlprogramms der Union sind ein Nein zu Steuererhöhungen, der Erhalt des Industriestandorts Deutschland bei gleichzeitiger Stärkung des Klimaschutzes sowie die Einführung einer vierten Säule in der Alterssicherung.
