Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat der AfD vorgeworfen, dem Land mit ihrer Forderung nach einem Austritt aus der EU zu schaden. „Sie schaden deutschen Interessen“, sagte Laschet am Donnerstag im Bundestag an die AfD gerichtet. „Das ist es, was sie anstellen mit ihrem Gegröle.“ Der Kanzlerkandidat sagte weiter: „Weder von einem tödlichen Virus noch von antieuropäischer Häme und Skepsis lassen wir uns dieses Europa kaputtmachen.“
Laschet äußerte sich in der Debatte nach der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum bevorstehenden EU-Gipfel. Es war seine erste Rede im Bundestag seit 23 Jahren; der NRW-Ministerpräsident sprach dort als Mitglied des Bundesrats.
„Wir brauchen Europa mehr als je zuvor“, sagte Laschet, weil die Welt vor einem „Epochenwechsel“ stehe. In diesem Zusammenhang verwies Laschet auf den Aufstieg Chinas, die wirtschaftliche Dynamik in Asien und Veränderungen im internationalen Machtgefüge.
„Dazu ist der Nationalstaat zu schwach, um in dieser Welt zu bestehen“, sagte Laschet. „Alleine deshalb brauchen wir Europa.“ Kritisch verwies der CDU-Chef auf die Grenzschließungen innerhalb der EU wegen der Corona-Pandemie – immer, wenn eine Krise auftauche, „ist der alte nationalstaatliche Reflex da“, sagte er.
„Man glaubte ernsthaft, man könne ein Virus bekämpfen mit dem Schließen von Grenzen, mit Schlagbäumen, mit Zollbeamten“, sagte Laschet. So weit dürfe es nicht mehr kommen. „Wir dürfen diesen Binnenmarkt nicht wieder durch Grenzschließungen zerstören.“
