Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Anspruch auf Mindestlohn für ausländische Pflegekräfte begrüßt. Es sei „wegweisend und richtig“, sagte Heil am Freitag in der Sendung „Frühstart“ der Sender RTL und ntv. […]
Bürgerinnen und Bürger müssen für Wohneigentum immer tiefer in die Tasche greifen: Nach Angaben des Statistischen Bundesamts stiegen die Preise für Wohnimmobilien im ersten Quartal dieses Jahres um 9,4 Prozent verglichen mit dem Vorjahreszeitraum. Im […]
Nach der Verabschiedung des neuen Klimaschutzgesetzes durch den Bundestag fordern die Kommunen mehr Geld vom Bund für die zum Erreichen der schärferen Emissionsziele erforderlichen Maßnahmen. Die Finanzierung dieser konkreten Umsetzungsschritte sei noch unklar, kritisierte der […]
In Nürnberg haben Zollbeamte drei geschmuggelte Katzenbabys in einem Transporter entdeckt. Die Tiere waren noch viel zu jung für eine Trennung von der Mutter, teilte das Hauptzollamt am Freitag mit. Demnach kontrollierten die Beamten vergangene […]
Der Chef der Lufthansa-Tochter Eurowings hat die derzeit viel diskutierten innerdeutschen Flüge verteidigt. „Innerdeutsche Strecken fallen mit Blick auf die CO2-Gesamtbilanz kaum ins Gewicht und machen nur noch einen sehr geringen Teil unseres Netzes aus“, […]
Der Hotel- und Gaststättenverband in Nordrhein-Westfalen rechnet mit dauerhaften Schäden in der Hotelbranche wegen der Corona-Pandemie. Wenn es keine Ausweitung der Corona-Hilfen bis März 2022 und eine Verlängerung der Rückzahlungsfrist für gestundete Mieten über Juni […]
Behörden im australischen Sydney haben für mehrere zentrale Stadtteile einen einwöchigen Lockdown gegen die weitere Ausbreitung des Coronavirus verhängt. „Das soll sicherstellen, dass wir keine Übertragungsketten übersehen haben“, sagte die Regierungschefin des Bundesstaates New South […]
Die sinkenden Ansteckungen und die Fortschritte beim Impfen gegen das Coronavirus sorgen für Optimismus in Deutschland: Die Verbraucherstimmung hellte sich im Juni „spürbar“ auf, wie das Marktforschungsunternehmen GfK am Freitag mitteilte. Das Konsumklima kletterte auf […]
Der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold hat Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere EU-Staats- und Regierungschefs für eine Krise der Demokratie in Ländern wie Ungarn und Polen mitverantwortlich gemacht. „Auch wenn Deutschland und andere Länder Ungarn nun kritisieren, […]
Der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, hat sich für die Beibehaltung von Schutzmaßnahmen an Schulen bis zum Frühjahr 2022 ausgesprochen. „Wir empfehlen, dass in Schulen weiter getestet und Mund-Nasen-Schutz getragen wird. Aus heutiger Sicht […]
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Fälle ist weiter gesunken. Das Robert-Koch-Institut gab den Inzidenzwert am Freitagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mit 6,2 an. Am Donnerstag hatte er 6,6 betragen. Am Freitag vergangener Woche hatte […]
Vor den Beratungen zum Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung im Bundestag am Freitag hat die Grünen-Fraktion einen stärkeren Kampf gegen Armut angemahnt. Diese bewege sich in Deutschland „seit mittlerweile 15 Jahren auf einem nicht akzeptablen […]
Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung sieht nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur 24-Stunden-Pflege großen Handlungsbedarf. „Die 24-Stunden-Betreuung muss deshalb zu einem Megathema der Politik werden, mit dem Ziel, weder funktionierende Pflegesettings zu zerstören noch prekäre Arbeitsbedingungen […]
Vom Ruf nach einem EU-Austritt Ungarns bis hin zu einem möglichen Verfahren gegen Budapest: Für die Haltung seiner Regierung zu Homosexuellen hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban beim EU-Gipfel in Brüssel harsche Kritik von einer […]
Der Bundestag bleibt noch bis Ende der Legislaturperiode im Herbst mit weniger anwesenden Abgeordneten als üblich beschlussfähig. In der Nacht zum Freitag stimmten die Parlamentarier mehrheitlich einer Verlängerung der in der Corona-Pandemie eingeführten Änderung der Geschäftsordnung […]
Der Bundestag hat eine Reform des Mietspiegelrechts beschlossen. Die Abgeordneten stimmten in der Nacht zum Freitag mehrheitlich für das Mietspiegelreformgesetz, das unter anderem künftig jede Gemeinde mit mehr als 50.000 Einwohnern zur Erstellung eines Mietspiegels […]
Überlange Vertragslaufzeiten und lange Kündigungsfristen in Verträgen etwa fürs Handy oder das Fitnessstudio sollen Verbraucherinnen und Verbraucher nicht mehr hinnehmen müssen. Der Bundestag beschloss am späten Donnerstagabend das Gesetz für faire Verbraucherverträge. Es soll auch […]
Der Bundestag hat grünes Licht für eine weitere Beteiligung der Bundeswehr an den internationalen Einsätzen im Kosovo und vor der libanesischen Küste gegeben. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstagabend zunächst mehrheitlich für die Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an […]
Als „Hölle auf Erden“ beschreibt ein örtlicher Behördenvertreter die Lage, der Sturm mit Tennisball-großen Hagelkörnern und zahlreichen abgedeckten Dächern macht viele fassungslos: Im Südosten Tschechiens hat in der Nacht zu Freitag ein Tornado gewütet, bei […]
Einschränkungen für die Einreise aus Corona-Risikogebieten können künftig auch dann noch gelten, wenn in Deutschland keine epidemische Lage von nationaler Tragweite mehr besteht. Ein entsprechendes Gesetz beschloss der Bundestag am späten Donnerstagabend in namentlicher Abstimmung. […]
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